Title: EDV 2023

Q: Was ist bei einer Hinterlegung des Source Codes einer Software zu beachten?
A: - Es sollte in einem eigenen Vertrag die Nutzungsrechte geregelt werden, die die Erwerber am Source Code im Herausgabefall erhalten.
- Üblicherweise werden als Herausgebungsgründe vereinbart: Einstellung der Lieferung von SW-Updates, bzw. Einstellung der Wartung oder des Betriebs der betreffenden Software.

Q: Was trifft auf die Warnpflichten des Werkunternehmers zu?
A: - Auch wenn der Werkbesteller fachkundig ist, muss der Werkunternehmer warnen.
- Zum "beigestellten Stoff" des Werkunternehmers zählt auch die vorhandene IT-Infrastruktur oder das vom AG erstellte Lastenheft.

Q: Welche Aussagen treffen auf den Source-Code eines Programmes zu?
A: - Der Source-Code eines Computerprogrammes unterliegt dem Urheberrecht.
- Es gibt keine gesetzliche Regelung, ob und wann die Übergabe des Source-Codes geschuldet ist, es empfiehlt sich daher, dies zu regeln.

Q: Welche Aussagen im Zusammenhang mit dem Begriff "Copy-Left" sind zutreffend?
A: - "Copy-Left"-Lizenzen sehen oft vor, dass Haftungs- und Gewährleistungsausschlüsse bei Bearbeitungen mitübernommen werden müssen.
- "Copy-Left" bedeutet, dass Bearbeitungen einer unter "Copy-Left" stehenden Software wiederum nur unter Beibehaltung des "Copy-Lefts" verbreitet werden können.

Q: Welche schadenersatzrechtlichen Haftungsbeschränkungen sind unzulässig?
A: - Ausschluss von Schäden im Zusammenhang mit dem Produkthaftungsgesetz.
- Ausschluss von Ansprüchen aus Schäden Dritter.

Q: Welche Aussage trifft auf den Fall zu, wenn der Leistungsgegenstand in einem Softwareerstellungsvertrag nur unzureichend beschrieben ist?
A: - Es kann Probleme bei der Frage geben, welche Eigenschaften die Software aufzuweisen hat.
- Es kann Probleme bei der Frage geben, ob und wann das Entgelt zu zahlen ist, weil u. U. nicht klar ist, ob ordnungsgemäß geliefert wurde.

Q: Das Pflichtenheft...
A: - ...ist ein wichtiges Dokument im Zusammenhang mit dem Leistungsgegenstand.
- ...wird vom Lieferanten erstellt, gelegentlich unter Mitwirkung des Kunden.

Q: Was trifft auf Change-Requests zu?
A: - Change Requests sind keine Verträge.
- Change Requests werden gelegentlich dazu verwendet, um Mängel oder Fehler des Werkunternehmers "zu kaschieren".
- Change Requests enthalten üblicherweise die Änderungen zu den Kosten und den Zeitplan.

Q: Was sind typische Mitwirkungspflichten des Auftraggebers, die in einem Softwareerstellungsvertrag geregelt werden?
A: - Teilnahme am Abnahmeverfahren.
- Zugang zur Testumgebung (falls vorhanden).

Q: Was sind die Vorteile der Haftung aus Vertrag gegenüber der allgemeinen, deliktischen Haftung?
A: - Der Schädiger muss beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.
- Bei der Vertragshaftung wird auch für den Erfüllungsgehilfen gehaftet.

Q: Was trifft auf Software, die einer freizügigen Open-Source-Lizenz ohne Copy-Left-Effekt unterliegt, in der Regel zu?
A: - Sie darf kommerziell weiterverwendet werden.
- Sie darf in den proprietären Bereich überführt werden.
- Sie darf bearbeitet und weiterentwickelt werden.

Q: Was sind die Vorteile einer LGPL-Lizenz gegenüber einer GPL-Lizenz?
A: - Dynamische Verlinkungen stellen keine Probleme dar.
- Der Source-Code muss in bestimmten Fällen nicht übergeben werden.

Q: Was trifft auf die Urheberrechtsvermutung zu?
A: - Eine Urheberrechtsvermutung führt zu einer besseren Position der betreffenden Person in einem Prozess über die Frage nach einer Urheberschaft.
- Eine Urheberrechtsvermutung regelt, wer bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber eines Werkes anzusehen ist.

Q: Was ist Ergebnis der Used-Soft-Judikatur, bzw. der in diesem Zusammenhang ergangenen Folgejudikatur?
A: - Der Weiterverkauf einer Softwarelizenz ohne Originaldatenträger (sofern vorhanden) ist unzulässig.
- Der Weiterverkauf von gebrauchter Software wurde gestattet.
- Eine Aufspaltung von Volumenlizenzen und der Verkauf einzelner Lizenzen daraus ist prinzipiell zulässig.

Q: Was sind die Eckpunkte des "Surf-Sitter"-Urteils?
A: - Die Modifizierbarkeit von linuxbasierter Firmware wurde prinzipiell bestätigt.
- Modifikation der "Surf-Sitter"-Software war zulässig.
- Die gesamte "Surf-Sitter"-Software unterliegt den GPL v2-Bedingungen.

Q: Was ist bei GPL v2-Lizenzen für die Beurteilung der Frage, ob eine Verbindung von nicht-GPL-Software und GPL v2-Software zur Gänze der GPLv2-Lizenz zu unterstellen ist, relevant?
A: - Was die Software inhaltlich betrachtet "macht".
- Wie der technische Bezug der einzelnen Softwareteile ist.
- Wie die Software ausgeliefert wird.

Q: Welche Aussage trifft auf Software zu, die in "Public Domain" steht?
A: - Nach Erlöschen der Schutzfrist wird die Software gemeinfrei und kann von jedermann frei genutzt werden.
- Die Nutzung von Software in Public Domain ist kostenlos.

Q: Welche Aussagen treffen auf ein "Werknutzungsrecht" zu?
A: - Es handelt sich dabei um ein ausschließliches Nutzungsrecht.

Q: Was trifft auf Urheberrechte (in Ö) zu?
A: - Sie erlöschen 70 Jahre nach dem Tod des Erstellers.
- Die einem Computerprogramm zugrundeliegende Programmidee ist durch das Urheberrecht nicht geschützt.

Q: Wobei handelt es sich nicht um typischen Inhalt eines NDA?
A: - Lizenzierung der erhaltenen Informationen für andere Projekte.

Q: Was ist in einem MoU nicht vorhanden/geregelt?
A: - Die Abnahme des Werks.
- Die Hauptleistungsbeschreibung.

Q: Was gilt in Bezug auf das öst. Urheberrecht?
A: - Es erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Erstellers.

Q: Was hat die Judikatur bzgl. des Used-Soft-Urteils bzw. die Folgejudikatur festgestellt?
A: - Der Weiterverkauf von Software ist grundsätzlich erlaubt.
- Volumenlizenzen dürfen aufgespalten und einzeln weiterverkauft werden.
- Der Verkauf darf nur erfolgen, wenn der Originaldatenträger mit übergeben wird.

Q: Was gilt in Bezug auf Schadenersatz?
A: - Die Begrenzung auf 100% des Auftragswert ist zulässig.

Q: Welche gesetzlichen Regelungen in Bezug auf Dienstnehmer gelten auch, wenn kein gesonderter Vertrag über die Nutzungsrechte geschlossen wurde?
A: - Der Dienstgeber erhält ein Werknutzungsrecht für Werke des Dienstgebers.
- Der Dienstgeber kann die Urheberrechtsbezeichnung selbst wählen.

Q: Welche Probleme können in der Praxis auftreten, wenn Ihr Kunde ein Werknutzungsrecht möchte, Sie aber Open-Source-Software einsetzen?
A: - Sie können das Werknutzungsrecht nicht erteilen, weil Sie die Urheberrechte der Open-Source-Software selbst nicht haben.
- Der Kunde könnte erwarten, dass Sie den Source Code liefern.
- Sie können die Software nicht mehr weiterbearbeiten und an andere Unternehmen verkaufen.

Q: Welche rechtlichen Gründe sprechen für die Einführung eines Abo-Modells im Gegensatz zu Kaufsoftware?
A: - Der Weiterverkauf von gemieteter Software ist nicht erlaubt.

Q: Welche Aussagen zum Thema Hinterlegung von Source Code sind richtig?
A: - Die Herausgabegründe für den Source Code sollten leicht überprüfbar sein.
- Der Source Code soll dann herausgegeben werden, wenn der Auftragnehmer den Betrieb oder die Lieferung von Updates einstellt.

Q: Welche Aussagen zum Thema Lastenheft sind richtig?
A: - Das Lastenheft beschreibt die Anforderungen an die Software aus Sicht des Kunden.

Q: Welche Aussage zum Thema AGB ist korrekt?
A: - AGB können neue Vertragstypen definieren (Vertrag sui generis).
- Antwort unvollständig: Irgendetwas wie: AGB sind eine Vorlage.

Q: Was sind typische Mitwirkungsrechte des Auftraggebers, die in einem Softwareerstellungsvertrag geregelt werden?
A: - Zugang zur Testumgebung (falls vorhanden).
- Teilnahme am Abnahmeverfahren.

Q: Was sind die rechtlichen Gründe dafür, dass einige Softwareanbieter dazu übergangen sind, ihre Software als Abo-Modell zu verkaufen?
A: - Eine Software, die als Abo vertrieben wird, kann nicht weiterverkauft werden.

Q: Was sind Voraussetzungen für ein Text- und Data Mining für eine Forschungseinrichtung oder Einrichtung der Kultur?
A: - Der Zugang zum Werk, das für Text- und Data Mining verwendet wird, muss rechtmäßig sein.

Q: Was ist ein typischer Inhalt eines NDA?
A: - Regelung der Weitergabe der geheimzuhaltenden Informationen an Mitarbeiter im eigenen Unternehmen.
- Regelung der Gewährleistung für erhaltene Informationen.

Q: Was trifft auf ein Memorandum of Understanding (MoU) in aller Regel zu?
A: - Ein MoU hält einen Verhandlungsstand fest.
- Ein MoU soll einen gewissen Schutz vor unbegründetem Abbruch von Vertragsverhandlungen geben.

Q: Welcher vertragliche Aspekt eines Softwareerstellungsvertrags kann in aller Regel nicht durch dispositives Recht ersetzt werden und sollte daher geregelt werden?
A: - Beschreibung des Leistungsgegenstands.

Q: Was trifft auf AGB im Regelfall zu?
A: - Die Anwendbarkeit von AGB muss vereinbart werden.

Q: Welche Aussage trifft auf die „dingliche Wirkung“ einer Lizenzbindungsklausel zu?
A: - Eine Einzelplatz-Lizenz einer Software hat in aller Regel eine dingliche Wirkung.

Q: Was sind die Voraussetzungen für das Entstehen eines Urheberrechts an einem Werk?
A: - Antwort unvollständig Es entsteht unabhängig davon, ob der Urheber bei der Werkschöpfung einen xxx hatte.

Q: Welche sind Vertragsfreiheiten?
A: - Die Beendigungsfreiheit.
- Die Abschlussfreiheit.

Q: Welche Lizenzen weisen ein schwaches oder starkes „copy-left“ auf?
A: - Mozilla Public License.

Q: Welche Aussage trifft im Zusammenhang mit Urheberrechten und Arbeitnehmern zu?
A: - Der Arbeitgeber erhält automatisch ein umfassendes Werknutzungsrecht an der Software, die durch die Arbeitnehmer geschaffen wird.
- Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Urheberbezeichnung der Software frei zu wählen.

Q: Wie sind Cloud-Services-Verträge rechtlich einzuordnen?
A: - Die Einordnung ist in der Regel nicht eindeutig, da es sich oft um eine Mischung verschiedener Vertragstypen handelt.

Q: Was trifft nach Ansicht von Literatur und Lehre auf von Computern geschaffene Werke zu?
A: - Es handelt sich dabei um nicht urheberrechtlich geschützte Werke.

Q: Welche drei vertraglichen Elemente weist ein SaaS-Vertrag in der Regel auf?
A: - Werkvertrag, Dienstleistungsvertrag, Mietvertrag.

Q: Welche Rechte haben Arbeitnehmer, die für ihren Arbeitgeber Software geschaffen haben nach dem Urheberrechtsgesetz?
A: - Das Recht, die Urheberschaft in Anspruch zu nehmen.

Q: Welche gesetzlichen Rechte hat – unabhängig von der Regelung der Rechteeinräumung im konkreten Vertrag – der Erwerber einer Software aufgrund des Urheberrechtsgesetzes?
A: - Der Erwerber darf die Software dekompilieren, wenn es zur Herstellung der Interoperabilität der Software mit anderen Programmen erforderlich ist.

Q: Worin können in der Praxis die Probleme liegen, wenn ein Kunde in einem Softwareerstellungsvertrag die Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte begehrt?
A: - Der Software-Hersteller kann die erstellte Software nicht mehr für andere Kunden einsetzen oder weiterverkaufen.
- Der Kunde erwartet, dass er dadurch automatisch auch das Recht auf Übergabe des Source-Codes erhält.
- Es kann keine Open-Source-Software eingesetzt werden, weil der Hersteller in aller Regel selbst keine ausschließlichen Nutzungsrechte an der Open-Source-Software hat.