Title: Rechtsfragen_Umweltschutz / Umweltverfassungsrecht

Q: Stufenaufbau der Rechtsordnung:
A: - Überstaatliches Recht
  - Völkerrecht
  - Unionsrecht
- Innerstaatliches Recht
- Verfassungsrecht
- (einfaches) Gesetz
- Verordnung
- Bescheid, Erkenntnis, Urteil

Q: Was ist bei Gesetzen/Verordnunge/Bescheiden bezüglich der Rechtsordnung allgemein zu beachten?
A: Eine untere Ebene darf nie mit einer Ebene darüber verstoßen/in Konflikt treten

Q: Wer hat die Kompetenz wenn es um Umweltrecht und Klimaschutz geht?
A: Umweltrecht und Klimaschutz ist einen Querschnittsmaterie = unterschiedlichen Kompetenzen zuzuordnen!

Q: Was bedeutet es dass der Bund die "Kompetenz Kompetenz" hat?
A: Bund kann Kompetenzverteilung ändern

Q: Wer hat in folgenden Materien die Kompetenz der Gesetzgebung/Vollziehung?
- Gewerbe
- Forstwesen
- Wasserrecht
- zT Luftreinhaltung
- Zivilrecht
- Strafrecht
(Art 10 B-VG)
A: Gesetzgebung: Bund
Vollziehung: Bund

Q: Wer hat in folgenden Materien die Kompetenz der Gesetzgebung/Vollziehung?
- UVP
- Tierschutz
(Art 11 B-VG)
A: Gesetzgebung: Bund
Vollziehung: Länder

Q: Wer hat in folgenden Materien die Kompetenz der Gesetzgebung/Vollziehung?
- Elektrizitätswesen
(Art 12 B-VG)
A: Gesetzgebung: Bund & Länder
Vollziehung: Länder

Q: Wer hat in folgenden Materien die Kompetenz der Gesetzgebung/Vollziehung?
- Naturschutz
- Bodenschutz
- Baurecht
- Jagd & Fischerei
(Art 15 B-VG)
A: Gesetzgebung: Länder
Vollziehung: Länder

Q: Was regelt die Generalklausel und wem kommt sie zugunsten?
A: Alle Materien die sonst nicht geregelt sind, werden von den Ländern geregelt

Q: Wer gibt bei folgendem Beispiel die Genehmigungen aus?
A: - Kumulationsprinzip -> Sämtliche Genehmigungen müssen vorliegen
- Sowohl Bundes- als auch Ländergesetze anzuwenden

Q: Wenn sich ein Bundesgesetz und ein Landesgesetz bei einem Genehmigungsverfahren genüberstehen, welches hat Vorrang?
A: Es gibt kein Vorrang von Bundesgesetzen noch von Landesgesetzen, falls in Konflikt -> VfGH

Q: Wenn zwei Gesetzte eine Materie (zB wer darf in den Wald gehen) unterschiedlich regeln, welches gilt?
A: Berücksichtigungsprinzip: Jeweilige Gesetzgeber hat alle in Betracht kommenden Rechtsvorschriften der gegenbeteiligten Gebietskörperschaften zu berücksichtigen.
Bsp Konflikt: ForstG vs NÖ JagdG -> VfGH -> NÖ JagdG verfassungswidrig

Q: Was bedeutet es dass der Staat "mit imperium" handelt?
A: Er handelt hoheitlich, bestimmt über Gesetzte an die wir uns halten müssen

Q: Was ist das Legalitätsprinzip?
A: Die Verwaltung ist an die Gesetze gebunden.

Q: In Österreich gibt es auch ohne Bescheid Rechtsschutz im Umweltschutz?
Wahr/Falsch
A: Falsch, Betroffene (zB Genehmigungswerber oder Nachbarn) können subjektiv-öffentliche Rechte geltend machen nur, wenn ein Bescheid vorliegt.
-> Bescheidbeschwerde

Q: Was ist die praktische Bedeutung des subjektiven Rechts?
A: Es macht Bürger*innen gegenüber dem Staat zum Subjekt, es versetzt sie in die Lage Ansprüche zu stellen und Rechtsverletzungen gerichtlich geltend zu machen.

Q: Was sind allgemein Grundrechte?
A: Verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte = Rechte, die der/die Einzelne geltend machen kann, die im Verfassungsrang stehen

Q: Inwiefern beeinflussen Grundrechte die Staatsmacht?
A: GR binden die gesamte staatliche Tätigkeit
-> Gesetzgebung und Vollziehung
-> Begrenzung von Staatsmacht

Q: Die wichtigsten Rechtquellen von Grundrechten:
A: - StGG 1867
- EMRK
- EU-GRC
- Rechtsprechung

Q: Entwickeln sich Grundrechte weiter oder sind diese bereits vollendet niedergeschrieben und werden nicht mehr verändert?
A: Grundrechte entwickeln sich dynamisch weiter

Q: Welche Dimensionen der Grundrechte gibt es?
A: - Freiheitssrechte = negative Dimension
- Schutzpflichten = positive Dimension = Staat muss auch Rahmen zur Entfaltung der Grundrechte schaffen
- -> Entscheidungsspielraum

Q: Umweltrelevante Grundrechte:
A: - Eigentumsgarantie (Art 5 StGG, Art 1 1.ZP EMRK)
- Erwerbsfreiheit (Art 6 StGG)
- Gleichheitssatz → Sachlichkeitsgebot (Art 7 B-VG)

Q: Wen schützen die umweltrelevanten Grundrechte wie:
- Eigentumsgarantie
- Erwerbsfreiheit
- Gleichheitssatz → Sachlichkeitsgebot
A: Sie bilden Schranken für umweltrechtliche Gesetzgebung
Schützen den Störer, Emittenten, Umweltverschmutzer

Q: Gibt es ein Grundrecht auf Umweltschutz in Österreich?
Ja/Nein
A: Kein Grundrecht auf Umweltschutz

Q: Wann liegt eine Grundrechtsverletzung von einer staatlichen
Maßnahme vor?
A: - Im Schutzbereich?
  - Persönlicher Schutzbereich
  - Sachlicher Schutzbereich
- Eingriff?
  - Staatlicher Akt, der Schutzbereich in belasten der oder einschränkender Weise berührt
- Gibt es eine Rechtfertigung?
  - Ja: keine Grundrechtsverletzung
  - Nein: Grundrechtsverletzung

Q: Welche Punkte müssen bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung einer eventuellen Grundrechtsverletzung geprüft werden?
A: - Öffentliches Interesse?
  - Liegt der staatliche Eingriff im öffentlichen Interesse?
- Eignung?
  - Staatliche Maßnahme (Eingriff) geeignet, das öffentliche Interesse zu erreichen?
- Erforderlichkeit?
  - Ist der Eingriff notwendig oder gibt es gelindere Mittel?
- Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn (Adäquanz)
  - Abwägen: öffentlichen Interesses vs Schwere des Eingriffs

Q: Erteilen Staatszielbestimmungen subjektiv-öffentliche Rechte?
Wie zum Beispiel die im BVG Nachhaltigkeit?
Ja/Nein?
A: Nein, daher auch kein direktes Recht auf Umwelschutz.

Q: Gib jeweils ein Beispiel für folgende Rechtsebenen:
- Staat [...]
- Supranationale Organisation [...]
- Internationale Organisation [...]
A: Österreich; EU; NATO

Q: Was ist der Rat der "Umwelt" (ENVI)?
A: - Zentrales Rechtssetzungsorgan der EU gemeinsam mit Europäischem Parlament

Q: Aus wem bildet sich der Rat der "Umwelt" (ENVI)?
A: - Je ein*e Vertreter*in der Mitgliedsstaaten auf Ministerebene, für AT: BM für Klimaschutz
- Vorsitz wechselt halbjährlich nach Rotationsprinzip

Q: Wie erfolgen Beschlüsse im Rat der "Umwelt"?
A: - idR mit doppelter qualifizierter Mehrheit
- einstimmig

Q: Was ist eine doppelte qualifizierte Mehrheit?
A: - 55% der Mitgliedstaaten(MS) stimmen zu (1 Stimme/MS)
- Zustimmende MS repräsentieren mind. 65% der EU-Bevölkerung

Q: Welche Verträge wurden im Vertrag von Lissabon festgelegt?
A: - Vertrag über die EU (EUV)
- Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV)
- Grundrechtecharta (GRC)

Q: Was wird im Vertrag von Lissabon geregelt?
A: Das Primärrecht der EU
- Kompetenzen
- Rechtsgrundlagen
- Handlungsinstrumente
- Spielraum der MS
("Verfassung" der EU)