Title: Rechtsfragen_Umweltschutz / Aarhus_Konvention

Q: Aarhus Konvention - Rechtschutz in Österreich
Was ist die Schutznormtheorie?
A: - Wer darf an Verfahren teilnehmen?
- Werde ich irgendwie beeinträchtigt? (Fabrik neben Wohnort stinkt vs Fabrik weit weg)

Q: Aarhus Konvention - Rechtschutz in Österreich
Ein Individum kann Umweltschutz nicht einklagen sondern Behörden müssen sich drum kümmern den Umtweltschutz zu kontrollieren.
Wahr/Falsch?
A: Wahr, in Österreich gibt es Umweltschutz nur von Amts wegen.

Q: Aarhus Konvention - Rechtschutz in Österreich
Landesumweltanschaften konnten auch vor der Aarhauskonvention Umweltschutz einklagen.
Wahr/Falsch
A: Wahr

Q: Wieso ist die Aarhus Konvention schon 2003 in Österreich inkraftgetreten obwohl sie erst 2005 in Ö ratifiziert wurde.
A: Wenn genug Länder ratifiziert haben (zB 80% der Länder)
-> dann tritt es für ALLE in Kraft.

Q: Die 3 Säulen der Aarhus Konvention:
A: 1. Zugang zu Umweltinformationen
2. Öffentlichkeitsbeteiligung
3. Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

Q: Die 1. Säule der Aarhaus Konvention "Zugang zu Umweltinformationen" bringt:
A: Der Öffentlichkeit sollen Informationen über die Umwelt jederzeit auf Antrag zur Verfügung gestellt werden.

Q: Die 2. Säule der Aarhaus Konvention "Öffentlichkeitsbeteiligung" bringt:
A: Eine effektive Teilnahme der betroffenen
Öffentlichkeit in umweltbezogenen Entscheidungsverfahren muss möglich sein.

Q: Die 3. Säule der Aarhaus Konvention "Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten" bringt:
A: - Ich darf jeden Umweltverstoß vor Gericht bringen, ich muss NICHT beteiligt sein
- Daher haben viele Staaten Angst davor/was dagegen

Q: Inwiefern hat Österreich Teile der 1. Säule der Aarhaus Konvention "Zugang zu Umweltinformationen" umgesetzt:
A: - Eigene RL
- -> Umweltinformationsgesetz (UIG)

Q: Inwiefern hat Österreich Teile der 2. Säule der Aarhaus Konvention "Öffentlichkeitsbeteiligung" umgesetzt:
A: - Mehrere RL
- UVP, NVP,...

Q: Inwiefern hat Österreich Teile der 3. Säule der Aarhaus Konvention "Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten" umgesetzt:
A: - Keine RL

Q: Ablauf - Österreich und die Aarhus Konvention
A: - Österreich weigerte sich umzusetzen
- Dann kam der Europäische Gerichtshof (EuGH)
- Teilumsetzung ab 2020 in Bundes- & Landesgesetzen

Q: Auf welche Ebenen hat die Aarhus Konvention wo Einfluss?
- Primärrecht der EU 
- Völkerrecht [...]
- Sekundärrecht der EU [...]
- Nationales Recht [...]
A: Aarhus Konvention definiert; RL, VOs und Urteile der EU; Überall wo es EU Umweltrecht gibt

Q: Aarhus Konvention
Gibt es in Österreich einen einheitlichen (Umwelt-)Rechtschutz?
A: Länder für Umweltschutz zuständig, nicht koordiniert und überall unterschiedlich umgesetzt

Q: In welchen Punkten wurden in Österreich Prinzipien der Aarhus Konvention ähnlich umgesetzt/welchen nicht?
A: - Einbeziehung von anerkannten UOs in NVPs
- Rechtsmittel bei NVPs
- „Nachprüfungsrecht“ darüber hinaus wenn Unionsrecht berührt
- Keine Umsetzung im nationalen Recht
- Keine Prüfung von VO

Q: Wie sollte die Aarhus Konvention umgesetzt werden?
A: - Einheitliche Vollumsetzung
- Ziel: Breite und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
- Ordentlicher Rechtsschutz ohne Schlupflöcher (zB. VOs statt Bescheide)
- Einheitliche Zustellung, Nutzung elektronischer Plattformen
- Angehen der Ressourcenfrage bei Umweltschutzorganisationen, aber auch bei Behörden

Q: Aarhus Konvention
Wer könnte in Frage kommen als "Stimme der Umwelt"?
A: - Umweltanwaltschaften (trzdm unter poltischem Druck)
- Umweltschutzorganisationen
- Einzelpersonen
- Die Umwelt selbst (zB. Fluss Rechtspersönlichkeit geben)

Q: Was sind aktuell Aarhus Materien und was wären sie prinzipiell?
A: - Aktuell
  - UVP Verfahren
  - Naturschutzverfahren zu Natura 2000 Gebieten
- Prinzipiell
  - ALLE Umweltmaterien

Q: Aarhus Konvention
Was ist das Problem mit SUP, wieso nicht öfter eingesetzt?
A: - EuGH: Fehlende SUP kann durch Öffentlichkeit vorgebracht werden
- VwGH: Ja, aber nur wenn sie Auswirkungen auf das konkrete Projekt gehabt hätte
- Ergebnis: SUP rechtlich wenig Bedeutung in der Praxis, Durchsetzungsproblem