Title: Rechtsfragen_Umweltschutz / Abfallwirtschaft

Q: Ziele der Abfallwirtschaft
A: - Marktwirtschaftliche Ziele
  - Kreislaufwirtschaft
- Ökologische Ziele
  - Vermeidung schädlicher/nachteiliger Einwirkungen auf Mensch, Tier, Pflanze

Q: Die Kontrolle der
grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und
ihrer Entsorgung wurde festgelegt in...
A: Basler Übereinkommen (1990)

Q: EU Primärrecht - Abfallwirtschaft
A: - Art 191,192 AEUV (Umweltschutzmaßnahmen)
- Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes (Warenverkehrs- Dienstleistungsfreiheit)

Q: EU Sekundärrecht - Abfallwirtschaft
A: - Abfallrahmen-RL (Vordeterminierung des AWG 2002)
- Verpackungs-RL
- Einwegplastik-RL
- ...

Q: Wie sind die verschiedenen Abfälle laut den verfassungsrechtlichen Grundlagen geregelt?
- Bund
  - [...]
- Länder
  - [...]
- Gemeinden
  - [...]
A: gefährliche Abfälle, Bedarfskompetenz für andere Abfälle (z.B. AWG 2002); nicht gefährliche Abfälle (sofern nicht von Bund); Kommunale Abfallwirtschaft

Q: Grundsätze der Abfallwirtschaft
A: - Vorsorgeprinzip & Nachhaltigkeit
- Fünfstufige Abfallhierachie
- öffentliches Interesse an Sammlung, Lagerung,
Beförderung und Behandlung als Abfall
- Beseitigung in einer der am nächst gelegenen Anlagen

Q: Abfallhierarchie
A: 1. Vermeidung (Wiederverwertung, Mehrweg)
2. Vorbereitung der Wiederverwendung (Reparatur)
3. Recycling (gleiche Materialeigenschaften - bottle to bottle)
4. Sonstige Verwertung (energetische Verwertung)
5. Beseitigung (Deponierung)

Abfälle im Sinne des AWG 2002 sind
1. bewegliche Sachen deren sich der Besitzer entledigen will oder entledigt hat.
2. deren Sammlung, ..., Behandlung als Abfall erforderlich ist um die öffentlichen Interessen nicht zu beeinträchtigen
Back Extra: subjektive Komponente
objektive Komponente
faktische Komponente

Q: Laut VwGH & EuGH darf der Abfallbegriff darf im Hinblick auf Umweltschutzziele eng oder nicht eng ausgelegt werden?
A: nicht eng ausgelegt

Die Abfalleigenschaft kann auch über eine Einzelfallentscheidung durch einen Feststellungsbescheid festgelegt werden.

Q: Abfall iSd AWG 2002
- beherrschbare Sache
  - [...]
  - Ausahme: Schadstoffe in der Luft
- bewegliche Sache
  - ≠ zivilrechtliche Sache
  - Es kommt auf [...] an
A: Aggregatzustand nicht ausschlaggebend; „faktische Beweglichkeit“

Q: Der Entledigungswille ...
A: - muss nach außen in Erscheinung treten
- Anhaltspunkte = Verwendungsverzicht, gesellschaftliche Auffassung
- unabhängig davon, ob neue oder wiederverwertbare Sache
Zusätzlich gibt es:
- Abgrenzungsfragen bei Sachen, die zur (wirtschaftlichen Wiederverwendung geeignet sind
- Einzelfallprüfung anhand der konkreten Umstände

Q: Der objektive Abfallbegriff ist ein [...]
A: ordnungsrechtliches Korrektiv

Q: Beispiele für öffentliche Interessen nach §1 Abs 3 AWG
A: - Gesundheit der Menschen
- Gefahren für Wasser, Luft, Boden, Tiere oder Pflanzen
- Verunreinigung der Umwelt
Relativität des objektiven Abfallbegriffs

Q: Keine Abfälle im Sinne des AWG 2002 sind...
A: - Abwasser
- Abgase
- Kohlendioxid, (im Sinne von Carbon Capture and Storage)
- ...

Q: Wer ist ermächtigt Abfälle als "gefährlich" festzulegen?
A: BM in Form einer Abfallverzeichnis-Verordnung die beinhaltet:
- welche Abfallarten gefährlich sind
- unter welchen Umständen eine "Ausstufung" eines solchen möglich ist

Q: Die Abfalleigenschaft endet,
A: - wenn Abfälle oder die aus ihnen gewonnenen Stoffe unmittelbar als Substitution für Produkte verwendet werden (§ 5 Abs 1)
- oder wenn anders in einer Verordnung festeglegt ist (§ 5 Abs 2)
- mit dem Abschluss des Verwertungsverfahrens

Q: Pflichten von Abfallbesitzer*innen (§ 15 AWG)
A: - Allgemeine Sorgfaltspflicht
- Vermischungs- und Vermengungsverbot ("Heruntermischen" um Grenzwerte einzuhalten)
- Sammlung/Lagerung nur an „geeigneten Orten“ (Deponien)
- Für Verwertung und Behandlung müssen die Abfälle an eine:n Berechtigte:n übergeben

Q: Sammlung & Behandlung von Abfall
Das AWG 2002 (+ Verordnungen) regelt:
A: - Verpackungsabfälle
- Elektroabfälle
- Problemstoffe
Die Zuständigkeit wird für gewisse Abfälle auch and die Gemeinden übergeben (z.B. Batterien)

Q: Sammlung & Behandlung von Abfall
Die Länder-AWGs regeln:
A: Nicht gefährliche Abfälle
- Betriebliche Abfälle
- Sperrmüll
- Siedlungsabfällle -> Zuständigkeit an die Gemeinden übergeben

Sammlung & Behandlung von Abfall
Die Gemeinden vollziehen im eigenen Wirkungsbereich

Q: Wie ist die öffentliche Müllabfuhr organisiert? Wer ist zuständig?
A: - Landes-AWG verpflichten Gemeinden dazu, Siedlungsabfälle zu sammeln und zu behandeln.
- Gemeinden können bzw müssen Abfallverbände gründen
- Gemeinden können (private) Dritte beauftragen
- Öffentliche Müllabfuhr ist Teil der Daseinsvorsorge

Q: Abfallvermeidung und -verwertung
Was kann das BM für Klimaschutz mit Verordnungen regeln?
A: Maßnahmen zur...
- Verringerung der Abfallmengen/Schadfstoffgehalte
- Förderung der Kreislaufwirtschaft

Q: Abfallvermeidung und -verwertung
Beispiele für Verordnung des BM für Klimaschutz:
A: - Kennzeichungspflicht von Produkten
- Informationspflichten
- Beteiligung an einem Sammel- und Verwertungssystem
- Einhebung eines Pfandbetrags
- ...

Q: Abfallvermeidung und -verwertung
Beispiele für konkrete Verordnungen des BM für Klimaschutz
A: - VerpackungsVO
  - Anforderungen an Verpackungen + Minimierungspflicht
  - Haushalts- und Gewerbliche Verpackungen
    - Teilnahme an Sammel- und Verwertungssystem
  - Recyclingquoten
- BatterienVO, AltfahrzeugeVO
  - Rücknahmepflicht, Teilnahme...
- ElektroaltgeräteVO
  - Rücknahme im Handel (1:1-Regelung)
  - Rücknahmepflicht, ...

Q: Was versteht man unter "Sammel- und Verwertungssysteme"
A: „eine Rechtsperson, welche […] die Sammlung und Behandlung von bestimmten Produkten oder Abfällen […] übernehmen kann.“
Per Verordnungen den Hersteller:innen, Importeur:innen, Händler:innen vorgeschrieben

Q: Was versteht man unter "Inverkehrsetzen"
A: die erwerbsmäßige Übergabe an eine andere Rechtsperson, einschließlich des Fernabsatzes, in Österreich

Q: Abfallbehandlung
Was regelt AWG Anhang 2?
A: - Teil 1, Verwertungsverfahren
  - Verwendung zur Energieerzeugung
  - Recycling/Rückgewinnung
- Teil 2, Beseitigungsverfahren
  - Ablagerung auf Boden (Deponien)
  - ...

Q: Abfallbehandlung
Was ist die Gehnehmigungskonzentration?
A: Um Zersplitterung und Gehnehmigungskonkurrenz zu überwinden werden bei einem Gehnehmigungsbescheid für Anlagen die Bewilligungen konzentriert.
z.B. von Gewerbe-, Wasser-, Forstrect, etc.

Q: Gehnehmigungskonzentration
Was hat der teilweise Verfassungsrang des § 38 AWG für Folgen?
A: -> Mitanwendung Landesrechtlicher Materien wie:
- Naturschutz-,
- Raumordnungs- und
- bautechnischer Vorschriften