Title: Rechtsfragen_Umweltschutz / Naturschutzrecht

Q: Auf welchen Ebenen geschieht die Gesetztgebung im Naturschutzrecht?
A: - Völkerrecht
- EU (Fauna-Flora-Habitat-RL, Vogelschutz-RL)
- Bund (indirekt über ForstG, WRG, Klimaschutz)
- Länder (9 Naturschutzgesetze)

Q: Auf welchen Ebenen geschieht die Vollziehung im Naturschutzrecht?
A: - Landessache, Bund kann von Ländern etwas übergeben bekommen
- Selbiges Bund -> EU

Q: Naturschutzrecht
Wie werden Überschneidungen in der Kompetenz mit anderen Gesetzten (zB. Nationalpark-G, JagdG, FischereiG) geregelt?
A: - Berücksichtigungsprinzip: Je nach Berührungspunkte, jeweiliges Gesetz miteinbeziehen, somit verschiedene Kompetenzen berücksichtigen
- Kompetenzkonflikten: VfGH als Schlichter

Q: Naturschutzrecht
Welche Schutzarten gibt es?
A: - Eingriffsschutz
- Schutzgebietsschutz

Q: Naturschutzrecht
Was bedeutet Eingriffschutz?
A: - Eingriffe in die Natur allgemein sind beschränkt und unter Umständen bewilligungspflichtig
- Allgemein gehaltene Verbote
- Geschützt: Natur & Landschaft außerhalb geschlossener Ortschaften

Q: Naturschutzrecht
Was bedeutet Schutzgebietschutz?
A: - Eingriff nur als Ausnahmegenehmigung
- Besonderer Schutz für sensible oder wertvolle Gebiete
- Ausweisung per eigenem Rechtsakt
- Ev. Entschädigungszahlungen
- Strengerer Schutz & Managment

Q: Naturschutzrecht
Was wird in Schutzgebieten geschützt?
A: - Tierarten
- Pflanzenarten
- Gebiete mit Bezug auf Tiere & Pflanzen

Q: Naturschutzrecht
Welche Schutzgebiettypen gibt es?
A: - Nationalparks
- Wildnisgebiete
- Europaschutzgebiete
- Biosphärenparks
- Ruhegebiete
- Naturschutzgebiete
- Landschaftsschutzgebiete

Q: Naturschutzrecht
Wie werden die jeweiligen Schutzgebiettypen eingerichtet (Gesetz/VO)?
A: Per Gesetz:
- Nationalparks
Teil anderer Schutzgebiete:
- Biosphärenparks
Per VO:
- Wildnisgebiete
- Europaschutzgebiete
- Ruhegebiete
- Naturschutzgebiete
- Landschaftsschutzgebiete

Q: Naturschutzrecht
Was sind faktische Schutzgebiete? Unter welchen Schutzgebiettyp fallen diese?
A: - Europaschutzgebiet
- nicht ausgewiesene Schutzgebiete die jedoch streng durch die EU geschützt sind, keine Ausnahmen möglich!
- Druckmittel um Schutzgebiete auszuweisen und dadurch Ausnahmen zu ermöglichen

Q: Naturschutzrecht
Was sind Wildnisgebiete?
A: - Immer Teil eines anderen Schutzgebiets
- Kein Eingriff What so ever! Betretungsverbot!
- 1x in Ö Rotwaldgebiet

Q: Naturschutzrecht
Was sind Ruhegebiete?
A: - Gebiete die für die Erholung besonders geeignet sind,
- Eingriffsfreistellung (zB keine lärmenden Betriebe)

Q: Naturschutzrecht
Was wird bei einem Naturschutzgebiet geschützt?
A: Eigens ausgewiesener Schutzzweck und Verbote; Forst, Jagd und Fischerei idR zulässig

Q: Naturschutzrecht
Was wird bei einem Landschaftsschutzgebiet geschützt?
A: Schutzgut: Erscheinungsbild der Landschaft

Q: Naturschutzrecht
Welche Ausnahmen vom Artenschutz können durch Ausnahmeprüfungen genehmigt werden?
A: - Jagd
- Bauprojekte

Q: Naturschutzrecht
Ablauf einer Naturverträglichkeitsprüfung (NVP):
A: - Antrag
- Screening
- Verträglichkeitsprüfung
- Alternativenprüfung
- Ausnahmeprüfung

Q: Naturschutzrecht
Was ist Screening in einer NVP
A: Festellungsverfahren
Brauch ich NVP? Ja/Nein

Q: Naturschutzrecht
Was ist die Alternativenprüfung in einer NVP
A: Gibts eine Alternative?
Mit Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit bezüglich finanzieller Mittel
(3m hoher Zaun wäre eine Alternative ist aber zu teuer)

Q: Naturschutzrecht
Was ermöglicht eine NVP?
A: Ausnahme vom strengen europarechtlichen Gebietsschutz

Q: Naturschutzrecht - NVP
Nur Projekte direkt im Gebietsschutz sind prüfpflichtigt.
Wahr/Falsch?
A: Falsch - Eingriff auch knapp außerhalb von Gebieten prüfpflichtig
(Otter geht raus zum Fisch essen)

Q: Naturschutzrecht
Wer muss den Feststellungsantrag für eine NVP stellen?
A: - Landesumweltanwaltschaft (LUA)
- Projektwerber:innen
(Problem: Oft wird Antrag gar nicht gestellt)

Q: Naturschutzrecht
Welche Kriterien sind für den positiven Ausgang einer NVP ausschalggebend?
A: - Eingriff zur Zielerreichung unvermeidbar und nicht
weiter abschwächbar
- Öffentliches Interesse am Eingriff größer als am
Erhalt des Schutzgutes

Q: Naturschutzrecht
Hat eine NVP Öffentlichkeitsbeteiligung?
Ja/Nein
A: Ja

Q: Naturschutzrecht
Was bedeutet es dass in einer NVP die Behörde Rechtsschutz gegen Abwägungsentscheidungen hat?
A: UOs können bei Abwägeentscheidungen (Alternative besser?) nicht direkt beeinflussen da sie keine Parteistellung haben sondern nur eine Beteiligtenstellung
Erst beim Bescheid haben sie ein Beschwerderecht
(Quelle: Ökobüro, Informationstext zum
Naturschutzrecht, 7., a)

Q: Naturschutzrecht - Praxisproblem 1
NVP fehlt, wer kann sie eigentlich beantragen?
A: - Projektwerber
- Behörde
- Landesumweltanwaltschaft (LUA)

Q: Naturschutzrecht - Praxisproblem 2
Wie können Behörden das Beschwerderecht von UOs umgehen? (Wolfabschussbescheide)
A: Es werden Verordnungen (VOs) erlassen statt Bescheiden
-> können nicht angefechtet werden