Q: Welche Umweltprüfungen gibt es?
A: - Umweltverträglichkeitsprüfung
  - Konkrete Vorhaben und Maßnahmen
- Strategische Umweltprüfung
  - allgemeines Konzept oder Plan für verschiedene Maßnahmen
- Raumverträglichkeitsprüfung
  - z.B. Landumwidmungen, Standort wird geprüft
- Naturverträglichkeitsprüfung

Q: Welche Umweltauswirkungen werden bei Umweltprüfungen geprüft?
A: - Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima
- Landschaft
- Kulturelles Erbe
- Menschen (Gesundheit)
- Pflanzen, biologische Vielfalt
- ...

Q: Wann gab es bereits erste Ansätze für UVPs?
A: 1960er/70er in den USA
Enironmental Impact Assessment

Q: Wann gab es die erste UVP Richtlinie auf europäischer Ebene?
A: 1985

Q: Wann gab es das erste UVP-G in Österreich?
A: 1993

Q: Die grundlegende Novelle UVP-G 2000 wurde unter anderem durch welche Forderungen angetrieben?
A: Forderungen nach
- Verfahrensbeschleunigung
- Umweltschutz
- Partizipation

Q: Was ist im allgemeinen eine Umweltverträglichkeitsprüfung?
A: Eine UVP ist eine Integrative Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen eines Umweltrelevanten Vorhabens.

Q: Welche Vorteile hat eine UVP gegenüber anderer Gehnehmigungsverfahren?
A: - konzentriertes Genehmigungsverfahren
- mit Öffentlichkeitbeteiligung
  - UOs, Bürgerinitiativen

Q: Welche Vorteile hat die UVP als vollkonzentriertes Genehmigungsverfahren?
A: - Kumulitationsprinzip aufgehoben, 1 Behörde -> 1 Bescheid
- Integrativ wird alles gemeinsam bewertet, Zusammenhänge werden besser festgestellt. Projektwerber können nicht nur ein bestimmtes Gehnehmigungsverfahren beantragen und anderes außen vor lassen

Q: Wie sind die Kompetenzen im UVP-G aufgeteilt?
A: Gesetzgebung: Bundessache
Vollziehung: Landessache
Ausahmen: Bundesstraßen, Eisenbahnstrecken
Hier nur Bundessache

Q: Wer ist bei einer UVP zuständig die sich über mehrere Bundesländer erstreckt.
A: Sachlich: Landesregierung
Örtlich: Landesregierung wo Hauptteil der UVP Gegenstand liegt

Q: Was ist ein Projekt im Sinne des UVP-G?
A: Projekt = Vorhaben ist die Errichtung einer Anlage oder ein sonstiger Eingriff in Natur und Landschaft [...]
Kann auch "mehrere Anlagen oder Eingriffe umfassen, wenn in räumlichen/sachlichen Zusammenhang stehen"

Q: Wo und wie wird festgelegt wann ein Vorhaben UVP-pflichtig ist?
A: UVP-G, Anhang 1, Spalte 1, 2, 3
In verschiedene Vorhabenstypen gegliedert mit gewissen Schwellenwerten ("Größe" des Projekts), für die Einteilung in die Spalten.

Q: In welchen Saplten wird ein vereinfachtes/ordentliches UVP-Verfahren durchgeführt?
A: Spalte 1: ordentliches
Spalte 2,3: vereinfachtes

Q: Was ist ein vereinfachtes UVP-Verfahren und wann wird es durchgeführt?
A: - Was?
  - Nicht so tiefe/intesive Prüfung
  - kein Umweltverträglichkeits Guthaben, sondern nur zusammenfassende Einschätzung
- Wann?
  - In Spalte 2, 3 des UVP-G Anhangs 1.
  - Allgemein: Bei weniger stark umwelbelastenden Vorhaben

Q: Was wird bei Vorhaben die in die Spalte 3 des UVP-G, Anhang 1 fallen vor der UVP gemacht?
A: Eine Einzelfallprüfung, wenn der UVP Gegenstand in einem Schutzwürdigen Gebiet liegt.

Q: Was is die Umgehung der UVP-Pflicht mittels "Salami bzw Gurkentaktik"
A: - Vorhaben die in keinem Sachlichen Zusammenhang stehen
- (eigenständige) Vorhaben die nur gemeinsam den Schwellenwert erreichen

Q: Wie wird das Umgehen der UVP-Pflicht mittels "Salami bzw Gurkentaktik" verhindert?
A: - Einzelfallprüfung (ggf. vereinfachte UVP), wenn
- gleichartig + räumlicher Zusammenhang
Mindestschwelle: 25% des Schwellenwerts
(Bezieht sich auf Vorhaben die nur gemeinsam den Schwellenwert erreichen und in keinem sachlichen Zusammenhang stehen)

Q: UVP Beispiel
Anna und Dusan möchten UVP pflichtiges Hotel in näherer Umgebung bauen
Anna reicht am 1.3.2021 ihre Baubewillgung ein
Dusan a 10.4.2021
Ist Annas Hotelprojekt UVP-pflichtig?
Ist Dusans Hotelprojekt UVP-pflichtig?
A: Dusan wäre pflichtig da Anna früher dran und bei Ihr kein Schwellenwert des UVP-G greift und erst mit Dusans Projekt insgesamt ein Schwellenwert erreicht wird

Q: Änderung von Vorhaben
Wann wird eine Einzelfallprüfung auch bei Vorhabenänderung notwendig?
A: Wenn...
- Änderung nach Änderungstatbestand (UVP-G, Anhang 1)
- durch Änderung Schwellenwert erreicht UND Kapazitätsausweitung von mindest 50% des Schwellenwerts

Q: Was is ein Feststellungsverfahren gem § 3 Abs 7 UVP-G?
A: Zweck = rechtsverbindliche Klärung
des Bestehens einer Pflicht zu
Durchführung eines UVP-Verfahrens

Q: Wer kann ein Feststellungsverfahren gem § 3 Abs 7 UVP-G beauftragen?
A: - Projektwerber:in
- mitwirkende Behörde
- Umweltanwält*in

Q: Ablauf eines Feststellungsverfahren gem § 3 Abs 7 UVP-G?
A: 1. Antrag auf Feststellung
2. Behörde macht Feststellungsverfahren, mit
  1. Projektwerber*innen
  2. Umweltanwält*innnen
  3. Standortgemeinde
3. Feststellungsbescheid (UVP-pflicht Ja/Nein)
4. Ja -> Projektwerber*in muss Genehmigungsantrag stellen
5. Behörde leitet UVP ein

Q: UVP-G Beschwerderecht
Wer darf sich bei positivem/negativen Fesstellungsbescheid beschweren?
A: - UVP-Pflicht -> nur Parteien des Festellungsverfahren
- keine UVP-Pflicht -> auch UOs & Nachbar*innen

Wie ist der Ablauf einer UVP vom Vorverfahren bis zur Entscheidungsfrist?

Wie ist der Ablauf einer UVP von der Entscheidungsfristbis bis zum Ende?

Q: Wie lange ist die öffentliche Auflage nach dem Umweltverträglichkeitsgutachten einer UVP und wo muss aufgelegt werden?
A: - 4 Wochen
- Standortgemeinde + Behörde

Q: Wie lange ist die öffentliche Auflage vor dem Umweltverträglichkeitsgutachten einer UVP und wer kann Stellung nehmen?
A: - 6 Wochen
- Standortgemeinde + Behörde
- Stellungsnahmerecht
für Jedermann:frau
- UO: Einwendungen
- Konstituierung von BI

Q: Bei einer UVP ist nach der öffentlichen Erörterung, bei den mündlichen Verhandlungen ein [...] möglich.
A: Mediationsverfahren

Q: Was sind die großen Unterschiede bei einem vereinfachen UVP-Verfahren?
A: - zusammenfassenden Bewertung statt UV-Gutachten
- Entscheidungsfrist 6 Monate
- eingeschränkte Prüftiefe
- Regelfall
- Gleiche Parteirechte wie bei ordentlichen Verfahren
- Standortentwicklungsgesetz

Q: Welche Unterlagen sind für den Genehmigungsantrag einer UVP erforderlich?
A: - Umweltverträglichkeitserklärung (UVE):
- Angaben über die Verständigung der Öffentlichkeit

Q: Was enthält eine Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) und wo wird diese benötigt?
A: Wo: im Genehmigungsantrag einer UVP.
Beschreibung...
- des Vorhabens
- anderer geprüfter Lösungsmöglichkeiten (inkl. Nullplan)
- des „Ist“-Standes der Umwelt
- der voraussichtlich vom Vorhaben erheblich beeinträchtigten Umwelt
- der voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt
- der Maßnahmen zur Vermeidung

Q: Welche Parteistellung hat ein:e Umweltanwält:in in einer UVP und welche Möglichkeiten hat sie?
A: Organ- & Formalpartei; kann Einhaltung von Landes-
und Bundesvorschriften zum Schutz der Umwelt
geltend machen.

Q: Welche Parteistellung hat ein:e Antragsteller:in in einer UVP und welche Möglichkeiten hat sie?
A: Hauptpartei; Projektwerber:in

Q: Welche Parteistellung haben die Standortgemeinde & angrenzende
österreichische Gemeinden in einer UVP und welche Möglichkeiten haben sie?
A: Organ- & Formalpartei; können die Einhaltung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt und der von ihnen wahrzunehmenden öffentlichen Interessen dienen, geltend machen.

Q: Welche Parteistellung haben Bürger:inneninitiativen in einer UVP und welche Möglichkeiten haben sie?
A: Nebenpartei; können die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften als echtes subjektives Recht geltend machen

Q: Welche Parteistellung haben Umweltorganisationen in einer UVP und welche Möglichkeiten haben sie?
A: Formalpartei; können die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften geltend machen.

Q: Welche Parteistellung hat ein:e Standortanwält:in in einer UVP und welche Möglichkeiten hat sie?
A: Formalpartei; Geltendmachung der öffentlichen Interesse, die für die Verwirklichung des Vorhabens sprechen.

Q: Wer ist Nachbar:in iSd § 19 Abs 1 Z 1 UVP-G
A: - Personen, die durch die Errichtung, den Betrieb oder den Bestand des Vorhabens gefährdet oder belästigt werden könnten. (zB Mieter:innen, Familienangehörige)
- Personen, deren dingliche Rechte im In- oder Ausland gefährdet werden könnten. (Müssen nicht regelmäßig im Immissionskreis sein)
- Inhaber:innen von Einrichtungen, in denen sich regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen. (zB. Krankenanstalten, Schulen)

UVP-G
Was ist der Immissionskreis?

Q: Was sind zulässige Einwendungen der Nachbar:innen bei einer UVP?
A: - Subjektives Recht auf Schutz vor Immissionen, die
  - das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte gefährden.
  - zu einer unzumutbaren Belästigung führen
- Die in den übrigen mitanzuwendenden Materiengesetzen vorgesehenen subjektiven Rechte

Q: UVP-G
Was sind die Mindestanforderungen an eine Bürger:Inneninitiative (BI)?
A: - mind. 200 wahlberechtigte Personen in der Standortgemeinde
- Unterschriften
- gemeinsame Stellungnahme (≠ Einwendungen)

Q: UVP-G
Wie entsteht eine Bürger:Inneninitiative (BI) und welche Möglichkeiten hat sie?
A: - Stellungnahme ist zusammen mit Unterschriften innerhalb der Auflagefrist einzubringen → dadurch entsteht die BI
- Hat Parteistellung
- BI ist berechtigt, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften als subjektive Rechte im UVP-Verfahren geltend zu machen

Q: Was bedeutet es das eine BI in einer UVP Parteistellung hat?
A: Bekommt Zugang zur Verwaltungsberichtbarkeit:
BI kann Beschwerde an BVwG, Revision an VwGH sowie Beschwerde an den VfGH erheben

Q: Mindestanforderungen an eine Umweltorganisation (UO) iSd § 19 Abs 6 UVP-G
A: - Verein oder Stiftung
- dient gemeinnützigen Zwecken
- vorrangiger Zweck = Umweltschutz
- mind. 100 Mitglieder
- mind. 3 Jahre ununterbrochene Tätigkeit
- Anerkennung mittels Bescheid

Q: Was bedeutet es, dass UO ex lege Teil der „betroffenen Öffentlichkeit“
A: - Parteistellung iSd österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts
- Müssen jedoch Einwendungen während öffentlicher Auflagefrist erheben

Q: Wer kann (objektive) Umweltschutzvorschriften in einer UVP aufzeigen, wer nicht?
A: - BI
- Gemeinden
- Umweltanwält:in
- UO
Nicht:
- Nachbar:innen

Q: Was bedeutet die Sperrwirkung bei der Genehmigungskonzentration in einer UVP?
A: Es dürfen bei sonstiger Nichtigkeit keine Genehmigungen nach den übrigen
Materiengesetzen erteilt werden

Q: Genehmigungskonzentration UVP-G
Wo gibt es nur eine Teilkonzentration und was bedeutet das?
A: Bei Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken
- Bundesmaterien werden durch BM konzentriert behandelt
- Landesmaterien werden durch LReg konzentriert behandelt

Q: Genehmigungskriterien bei einer UVP
A: - Genehmigungskriterien der mitanzuwenden Materiengesetze (AWG, ForstG,
BauO,...)
- Emission von Schadstoffe nach Stand der Technik zu begrenzen
- Minimierung von Immissionsbelastung
- geordnete betriebliche Abfallwirtschaft
- Auflagen, Projektmodifikationen, etc müssen zu einem hohen Umweltschutzniveau beitragen
- Gesamtbewertung: keine schwerwiegenden Umweltbelastungen!

Q: Rechtsschutz UVP
A: - Beschwerde an das BVwG
- Revision an den VwGH
- Erkenntnisbeschwerde an den VfGH
  - subjektive Rechte vorrausgesetzt