Title: Rechtsfragen_Umweltschutz / Wasserrecht

Q: Welche Parteistellung hat ein wasserwirtschaftliches
Planungsorgan (WWPO) in einer UVP und welche Möglichkeiten hat es?
A: Organ- & Formalpartei; WWPO ist rechtlich eine
Funktion des*der Landeshauptmannes*frau;
Hauptaufgabe = Einhaltung des gewässerspezifischen
Verschlechterungsverbots.

Q: Rechtsquellen des Wasserrecht im Völkerrecht:
A: - Das "Recht auf sauberes Trinkwasser"
  - (nicht einklagbar)
- Staatsverträge
  - (zB. Grenzflüsse, hohe Prioritäte -> Probleme bei Renaturierungs Projekten)

Q: Rechtsquellen des Wasserrecht im Unionsrecht:
A: - Wasserrahmen-RL (wichtigste Wasser-RL)
- Trinkwasser-RL, Hochwasser-RL, Badegewässer-RL, Nitrat-RL

Q: Rechtsquellen des Wasserrecht im Nationalen Recht:
A: - Wasserrecht ist in Vollziehung und Gesetzgebung Bundessache
- Mittelbare Bundesverwaltung (Vollziehung weitergegeben an Länder)
- Wasserrechtsgesetz
- ...

Q: Ziele der Waserrahmen-RL:
A: 1. Schutz von Gewässern
2. Nachhaltige Nutzung
3. Guter Zustand

Q: Welche Gewässer schützt das Wasserrechtsgesetz (WRG)?
A: - "Wasser in allen Aggregatszuständen im natürlichen Kreislauf"
- Gewässer sind "natürliche oder künstliche Zusammenhänge von Wasser"
z.B.:
- Tagwässer und Grundwasser
- Stehende und fließende Gewässer
- Öffentliche und private Gewässer

Q: Welche Gewässer sind "öffentlich" nach dem WRG?
A: - Ausdrücklich genannte Gewässer (zB Donau)
- Vor 1934 als öffentlich genannte Gewässer
- Alle sonstigen, die nicht ausdrücklich privat genannt werden

Q: Schwerpunkte bezüglich Ziele & Wasserqualität im WRG
A: 1. Nutzwasserwirtschaft (Benutzung)
2. Gewässergütewirtschaft (Reinhaltung)
3. Schutzwasserwirtschaft (Gefahrenabwehr)

Q: Was ist das "One Out - All Out" Prinzip im WRG bezüglich Gewässerqualität?
A: Die schlechteste Note bestimmt die Gesamtnote.

Q: Ab welcher Änderung wird es als Verschlechterung der Gewässerqualität angesehen im WRG?
A: Verschlechterung wenn sich schon eine der Faktoren ändert -> Ausnahmeregelung notwendig (für Projekte)

Q: Ab welcher Note ist eine aktive Verbesserung der Gewässerqualität verpflichtend nach der Wasserrahmen-RL?
A: Ab einer Note <2

Q: WRG
Was sind die Hauptqualitätskomponenten bei der Beurteilung der Gewässerqualität?
A: - Fische
- Makrozoobenthos (wirbellose tierische Organismen)
- Makrophyten (Pflanzen)
- Phytobentos (Pflanzen)
- Schadstoffe

Q: WRG
Was beinhaltet der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP)?
A: - Alle 6 Jahre
- Bestandserhebung
- Zieldefinitionen & Schwerpunkte
- Öffentlichkeitsbeteiligung SUP
- Verordnung

Q: WRG
Wie ist der Gemeingebrauch geregelt?
A: - nur an Tagwasser
- unentgeltlich
- bewilligungsfrei
- Privatgewässer: "kleiner Gemeingebrauch"
- Öffentliche Gewässer: "großer Gemeingebrauch"

Q: WRG
Was ist "kleiner Gemeingebrauch" und "großer Gemeingebrauch"?
A: - Privatgewässer: "kleiner Gemeingebrauch"
  - "..Tränken und zum Schöpfen mit Handgefäßen.."
- Öffentliche Gewässer: "großer Gemeingebrauch"
  - "..Baden, Waschen, Tränken.."
Soweit nicht öffentliche Interessen oder Rechte Dritter entgegenstehen

Q: WRG
Welche Arten des Gewässergebrauch gibt es?
A: - Gemeingebrauch
- Bewilligungsfreier Gebrauch
- Bewilligungspflichtiger Gebrauch

Q: WRG
Beispiel für Bewilligungsfreien Gebrauch von Gewässer:
A: Darf mein Gewässer selbst nutzen.

Q: Welche Genehmigungen gibt es im WRG?
A: - Wasserbenutzungsrechte
- Wasseranlagen-Bewilligungen
- Sonstige Bewilligungen (zB Brücken, Entwässerung, Hochwasseranlagen)

Q: Sind Genehmigungsverfahren im WRG antragsgebunden?
A: Ja

Q: Wann besteht Recht auf Verleihung einer Genehmigung im WRG?
A: Wenn nicht öffentliche Interessen oder Rechte Dritter entgegenstehen.

Q: Was muss bei einem Bewilligungsverfahren im WRG abgewogen werden?
A: Bedarf der Antragstellenden
vs.
Wasserverfügbarkeit und Nutzungsart

Q: Was muss alles berücksichtigt bei einem Bewilligungsverfahren im WRG?
A: Bewilligung wenn:
- Öffentliche Interessen
- Rechte Dritter (Wasser & Grund)
- kommunale Wasserversorgung (zB. Fischer*Innen, Kajakfahrer*Innen)
gewahrt bleiben.

Q: WRG
Wann ist eine Ausnahme für die Verschlechterung der Gewässerqualität genehmigungsfähig?
A: - alle praktikablen Minderungsmaßnahmen ergriffen (--> Stand der Technik)
- Zielerreichung anders nicht möglich
- Überwiegendes öffentliches Interesse

Q: WRG
Pflichten von Betreibenden
A: - Sorgfaltspflicht
- Instandhaltungspflicht
- Überwachungspflicht (entstehen Verunreinigungen?)
- Haftung (auch wenn keine Schuld zB. durch Materialfehler)

Q: WRG
Welche Verpflichungen gibt es bezüglich Gewässerschutz?
A: - Allgemeine Verpflichtung zum Gewässerschutz für jede Person
- Besondere Verpflichtung für gefährliche betriebliche Tätigkeiten (zB. irgendwas mit Öl)
- Vorhersehbare Einwirkungen bewilligungspflichtig
- Notstandspolizei bei akuten Verunreinigungen

Was ist das Problem beim Schwallbetrieb von Wasserkraftwerken?