TU Wien:Daten- und Informatikrecht VU (Haslinger)/Prüfung 2017-01-31

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1. Das ECG... (... entstand zur Erfüllung einer EU Richtlinie; ... hat keine gemeinschaftsrechtliche Grundlage; ... ?)

2. Wenn eine EU Verordnung gegen ein einfaches Verfassungsgesetz verstößt dann... (... gilt österreichisches Recht; ... gilt EU Recht; ... sind beide schwebend ungültig bis der EUGH diese Frage klärt)

3. Das ECG... (... enthält unter anderem das Universalitätsprinzip; ... enthält unter anderem das Herkunftslandprinzip; ...?)

4. Der Gesetzgeber kann nationale Gesetze... (... für seine Staatsbürger im Inland erlassen; ... für nicht Staatsbürger im Inland erlassen; ... für einen beliebigen Geltungsbereich erlassen)

Wenn noch jemandem:r Fragen einfallen bitte eintragen :)