TU Wien:Daten- und Informatikrecht VU (Haslinger)/Prüfung 2021-07-01

Es waren immer MC Fragen mit 3 Antworten. Die Themen waren ungefähr:

• Wann tritt ein Bundesgestz in Kraft, wenn kein Datum des Inkrafttretens fehlt?

• Haftunfsfreistellung nach dem E-Commerce-Gesetz.

• Gilt die Richtilinie zur Voratsdatenspeicherung in Ö? (Hat keine Geltung mehr und wurde in Verfhahren vor dem VfGH und dem EuGH behandelt)

• Was ist die Kompetenz-Kompetenz?

• EU-Verordnung

• Beispiele was das Grundrecht auf Meinungsfreiheit umfasst.Chats

• Was sind die Organe der EG?

• Internationales Strafrecht im österreichischen Strafgesetzbuch

• Was sagt das Personalitätsprinzip?

• Beispiele für das EU-Primärrecht.

• Frage über den Stufenbau der Rechtsordnung.

• Wo gilt das nationale Recht eines Staates?

• Wann ergeht ein Mahnschreiben (der EU)?

• Frage über das rechtsstaatliche Grundprinzip, ob es in der Verfassung steht und ob EU oder Bundesrat es einschränken können.

• Was sind IGOs?