TU Wien:EDV-Vertragsrecht VO (Vinzenz)/Fragenkatalog

EDV-Vertragsrecht Fragenkatalog

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1 Was ist bei einer Hinterlegung des Source Codes einer Software zu beachten?

	Es sollte in einem eigenen Vertrag die Nutzungsrechte geregelt werden, die die Erwerber am Source Code im Herausgabefall erhalten.
	Erst mit Hinterlegung des Source Codes beginnt die Gewährleistungsfrist zu laufen.
	Üblicherweise werden als Herausgebungsgründe vereinbart: Einstellung der Lieferung von SW-Updates, bzw. Einstellung der Wartung oder des Betriebs der betreffenden Software.
	Die Hinterlegung der Software erfolgt in aller Regel in einem Bankschließfach, dessen Schlüssel der Auftraggeber erhält.

2 Was trifft auf die Warnpflichten des Werkunternehmers zu?

	Auch wenn der Werkbesteller fachkundig ist, muss der Werkunternehmer warnen.
	Beim Verstoß gegen die Warnpflichten kommt es zu einer Verlängerung der Gewährleistung.
	Zum "beigestellten Stoff" des Werkunternehmers zählt auch die vorhandene IT-Infrastruktur oder das vom AG erstellte Lastenheft.
	Bei offenkundiger Unrichtigkeit oder Untauglichkeit des Stoffes (oder der Anweisungen) muss der Werksunternehmer nicht warnen.

3 Welche Aussagen treffen auf den Source-Code eines Programmes zu?

	Der Source-Code eines Computerprogrammes unterliegt dem Urheberrecht.
	Wenn ausschließliche Nutzungsrechte daran eingeräumt werden, ist die Hinterlegung des Source-Codes bei einem Escrow-Agenten verpflichtend.
	Es gibt keine gesetzliche Regelung, ob und wann die Übergabe des Source-Codes geschuldet ist, es empfiehlt sich daher, dies zu regeln.
	Wenn der Source-Code übergeben wird, bedeutet das, dass der Käufer der Software automatisch Weiterentwicklungsrechte am Source-Code erhält.

4 Welche Aussagen im Zusammenhang mit dem Begriff "Copy-Left" sind zutreffend?

	"Copy-Left"-Lizenzen sehen oft vor, dass Haftungs- und Gewährleistungsausschlüsse bei Bearbeitungen mitübernommen werden müssen.
	"Copy-Left" bedeutet, dass Bearbeitungen einer unter "Copy-Left" stehenden Software wiederum nur unter Beibehaltung des "Copy-Lefts" verbreitet werden können.
	"Copy-Left" bedeutet, dass die Software nicht kommerziell verwendet werden darf.
	Die wichtigsten Vertreter von Copy-Left-Lizenzen sind: GPL v2, Apache Software License und Mozilla Public License.

5 Welche schadenersatzrechtlichen Haftungsbeschränkungen sind unzulässig?

	Ausschluss von Schäden im Zusammenhang mit dem Produkthaftungsgesetz.
	Betragliche Haftungsbeschränkung auf 100% des Auftragswerts.
	Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit.
	Ausschluss von Ansprüchen aus Schäden Dritter.

6 Welche Aussage trifft auf den Fall zu, wenn der Leistungsgegenstand in einem Softwareerstellungsvertrag nur unzureichend beschrieben ist?

	Es kann Probleme bei der Frage geben, welche Eigenschaften die Software aufzuweisen hat.
	Es kann zu Unsicherheiten bezüglich des Lieferortes kommen.
	Die unzureichende Leistungsbeschreibung kann durch gesetzliche Regelungen ergänzt werden.
	Es kann Probleme bei der Frage geben, ob und wann das Entgelt zu zahlen ist, weil u. U. nicht klar ist, ob ordnungsgemäß geliefert wurde.

7 Das Pflichtenheft...

	...ist ein wichtiges Dokument im Zusammenhang mit dem Leistungsgegenstand.
	...regelt den rechtlichen Teil eines Vertrages.
	...wird vom Kunden erstellt, damit der Lieferant sein Angebot legen kann.
	...wird vom Lieferanten erstellt, gelegentlich unter Mitwirkung des Kunden.

8 Was trifft auf Change-Requests zu?

	Change Requests sind keine Verträge.
	Change Requests werden gelegentlich dazu verwendet, um Mängel oder Fehler des Werkunternehmers "zu kaschieren".
	Change Requests müssen in jedem Fall schriftlich festgehalten werden.
	Change Requests enthalten üblicherweise die Änderungen zu den Kosten und den Zeitplan.

9 Was sind typische Mitwirkungspflichten des Auftraggebers, die in einem Softwareerstellungsvertrag geregelt werden?

	Teilnahme am Abnahmeverfahren.
	Zurverfügungstellung von Parkplätzen in der Nähe des Gebäudes des Auftraggebers.
	Zugang zur Testumgebung (falls vorhanden).
	Essensgutscheine in der Kantine des Kunden.

10 Was sind die Vorteile der Haftung aus Vertrag gegenüber der allgemeinen, deliktischen Haftung?

	Bei der Vertragshaftung wird nur für einen wissentlich gefährlichen Gehilfen gehaftet.
	Der Geschädigte muss nicht beweisen, dass er einen Schaden erlitten hat, sondern der Schädiger, dass er keinen Schaden zugefügt hat.
	Der Schädiger muss beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.
	Bei der Vertragshaftung wird auch für den Erfüllungsgehilfen gehaftet.

11 Was trifft auf Software, die einer freizügigen Open-Source-Lizenz ohne Copy-Left-Effekt unterliegt, in der Regel zu?

	Sie darf kommerziell weiterverwendet werden.
	Sie unterliegt keinem Urheberrecht oder Copyright.
	Sie darf in den proprietären Bereich überführt werden.
	Sie darf bearbeitet und weiterentwickelt werden.

12 Was sind die Vorteile einer LGPL-Lizenz gegenüber einer GPL-Lizenz?

	Es muss der Lizenztext nicht mitgeliefert werden.
	Es gibt keinen Copy-Left-Effekt bei LGPL-Lizenzen.
	Dynamische Verlinkungen stellen keine Probleme dar.
	Der Source-Code muss in bestimmten Fällen nicht übergeben werden.

13 Was trifft auf die Urheberrechtsvermutung zu?

	Eine Urheberrechtsvermutung führt zu einer besseren Position der betreffenden Person in einem Prozess über die Frage nach einer Urheberschaft.
	Für eine Urheberrechtsvermutung muss das Werk nicht mit einer Urheberrechtsbezeichnung versehen werden.
	Eine Urheberrechtsvermutung regelt, wer bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber eines Werkes anzusehen ist.
	Eine Urheberrechtsvermutung gilt immer auch für Arbeitnehmer, die im Auftrag ihres Arbeitgebers Software erstellen.

14 Was ist Ergebnis der Used-Soft-Judikatur, bzw. der in diesem Zusammenhang ergangenen Folgejudikatur?

	Der Weiterverkauf einer Softwarelizenz ohne Originaldatenträger (sofern vorhanden) ist unzulässig.
	Der Verkäufer einer Software darf sich eine Kopie der Software behalten.
	Der Weiterverkauf von gebrauchter Software wurde gestattet.
	Eine Aufspaltung von Volumenlizenzen und der Verkauf einzelner Lizenzen daraus ist prinzipiell zulässig.

15 Was sind die Eckpunkte des "Surf-Sitter"-Urteils?

	Die Modifizierbarkeit von linuxbasierter Firmware wurde prinzipiell bestätigt.
	Modifikation der "Surf-Sitter"-Software war zulässig.
	Die gesamte "Surf-Sitter"-Software unterliegt den GPL v2-Bedingungen.
	Die Bedingungen der GPL v2 können nicht rechtswirksam vereinbart werden.

16 Was ist bei GPL v2-Lizenzen für die Beurteilung der Frage, ob eine Verbindung von nicht-GPL-Software und GPL v2-Software zur Gänze der GPLv2-Lizenz zu unterstellen ist, relevant?

	Was die Software inhaltlich betrachtet "macht".
	Ob eine Verlinkung dynamisch oder statisch ist.
	Wie der technische Bezug der einzelnen Softwareteile ist.
	Wie die Software ausgeliefert wird.

17 Welche Aussage trifft auf Software zu, die in "Public Domain" steht?

	Nach Erlöschen der Schutzfrist wird die Software gemeinfrei und kann von jedermann frei genutzt werden.
	Die Nutzung von Software in Public Domain ist kostenlos.
	Software, die in Public Domain steht, muss als Source Code verfügbar sein.
	Im anglo-amerikanischen Rechtsraum ist der explizite Verzicht auf das Copyright nicht möglich.

18 Welche Aussagen treffen auf ein "Werknutzungsrecht" zu?

	Der Erwerber hat durch ein Werknutzungsrecht einen Anspruch auf Übergabe des Source-Codes der betreffenden Software.
	Da der Source-Code einer Software dem Urheberrecht nicht unterliegt, kann daran auch keine Werknutzungsbewilligung eingeräumt werden.
	Es besteht kein Unterschied zwischen einer "Werknutzungsbewilligung" und einem „Werknutzungsrecht".
	Es handelt sich dabei um ein ausschließliches Nutzungsrecht.

19 Was trifft auf Urheberrechte (in Ö) zu?

	Sie erlöschen 70 Jahre nach der Geburt des Urhebers.
	Es ist eine Registrierung im Urheberrechtsregister erforderlich, damit ein Werk urheberrechtlichen Schutz genießt.
	Sie erlöschen 70 Jahre nach dem Tod des Erstellers.
	Die einem Computerprogramm zugrundeliegende Programmidee ist durch das Urheberrecht nicht geschützt.

20 Wobei handelt es sich nicht um typischen Inhalt eines NDA?

	Lizenzierung der erhaltenen Informationen für andere Projekte.
	Schadenersatz.
	Gewährleistung für die geheim zu haltenden Informationen.
	Weitergabe der Informationen an Arbeitnehmer etc.

21 Was ist in einem MoU nicht vorhanden/geregelt?

	Die Abnahme des Werks.
	Der aktuelle Verhandlungsstand.
	Die Hauptleistungsbeschreibung.
	*Antwort fehlt*

22 Was gilt in Bezug auf das öst. Urheberrecht?

	Es basiert auf dem US-amerikanischen Copyright.
	Es erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Erstellers.
	Es erlischt 70 Jahre nach der Erstellung des Werks.
	Um Urheberrechte zu erhalten, muss das Werk beim Patentamt (o.ä.) angemeldet werden.

23 Was hat die Judikatur bzgl. des Used-Soft-Urteils bzw. die Folgejudikatur festgestellt?

	Der Verkäufer der Software darf eine Kopie behalten.
	Der Weiterverkauf von Software ist grundsätzlich erlaubt.
	Volumenlizenzen dürfen aufgespalten und einzeln weiterverkauft werden.
	Der Verkauf darf nur erfolgen, wenn der Originaldatenträger mit übergeben wird.

24 Was gilt in Bezug auf Schadenersatz?

	Die Begrenzung auf 100% des Auftragswert ist zulässig.
	Der Ausschluss von grober Fahrlässigkeit ist möglich.
	Ansprüche Dritter können ausgeschlossen werden.
	*Antwort fehlt*

25 Welche gesetzlichen Regelungen in Bezug auf Dienstnehmer gelten auch, wenn kein gesonderter Vertrag über die Nutzungsrechte geschlossen wurde?

	Der Dienstgeber erhält ein Werknutzungsrecht für Werke des Dienstgebers.
	Der Dienstgeber kann die Urheberrechtsbezeichnung selbst wählen.
	Der Dienstgeber muss den Dienstnehmer fragen, wenn er Nutzungsrechte weitergeben will.
	*Antwort fehlt*

26 Welche Probleme können in der Praxis auftreten, wenn Ihr Kunde ein Werknutzungsrecht möchte, Sie aber Open-Source-Software einsetzen?

	Es gibt keine Probleme.
	Sie können das Werknutzungsrecht nicht erteilen, weil Sie die Urheberrechte der Open-Source-Software selbst nicht haben.
	Der Kunde könnte erwarten, dass Sie den Source Code liefern.
	Sie können die Software nicht mehr weiterbearbeiten und an andere Unternehmen verkaufen.

27 Welche rechtlichen Gründe sprechen für die Einführung eines Abo-Modells im Gegensatz zu Kaufsoftware?

	Es gibt keine rechtlichen Gründe, nur wirtschaftliche (regelmäßige Einnahmen).
	Der Weiterverkauf von gemieteter Software ist nicht erlaubt.
	Sie können die Gewährleistung ausschließen.
	*Antwort fehlt*

28 Welche Aussagen zum Thema Hinterlegung von Source Code sind richtig?

	Source Code wird meistens in einem Bankschließfach hinterlegt, der Auftraggeber erhält den Schlüssel dafür.
	Die Herausgabegründe für den Source Code sollten leicht überprüfbar sein.
	Der Source Code soll dann herausgegeben werden, wenn der Auftragnehmer den Betrieb oder die Lieferung von Updates einstellt.
	*Antwort fehlt*

29 Welche Aussagen zum Thema Lastenheft sind richtig?

	Das Lastenheft wird auf Basis des Pflichtenhefts erstellt.
	Der Auftragnehmer sollte das Lastenheft erstellen.
	Das Lastenheft beschreibt die Anforderungen an die Software aus Sicht des Kunden.
	*Antwort fehlt*

30 Welche Aussage zum Thema AGB ist korrekt?

	AGB gelten immer auch dann, wenn nicht auf sie hingewiesen wird.
	AGB können neue Vertragstypen definieren (Vertrag sui generis).
	*Antwort unvollständig*: Irgendetwas wie: AGB sind eine Vorlage.
	*Antwort fehlt*

31 Was sind typische Mitwirkungsrechte des Auftraggebers, die in einem Softwareerstellungsvertrag geregelt werden?

	Zurverfügungstellung von Parkplätzen in der Nähe des Gebäudes des Auftraggebers.
	Zugang zur Testumgebung (falls vorhanden).
	Teilnahme am Abnahmeverfahren.
	Essensgutscheine in der Kantine des Kunden.

32 Was sind die rechtlichen Gründe dafür, dass einige Softwareanbieter dazu übergangen sind, ihre Software als Abo-Modell zu verkaufen?

	Die Haftung für Schadenersatz kann ausgeschlossen werden.
	Eine Software, die als Abo vertrieben wird, kann nicht weiterverkauft werden.
	Es gibt keine rechtlichen Gründe, sondern nur wirtschaftliche Überlegungen. Ein Abo ermöglicht kontinuierliche Erlöse.
	Ein Softwarehersteller ist aufgrund der Datenschutzverordnung verpflichtet, eine detaillierte Liste seiner Kunden zu führen, die diese Software einsetzen. Diese Informationen erhält er durch das Abo.

33 Was sind Voraussetzungen für ein Text- und Data Mining für eine Forschungseinrichtung oder Einrichtung der Kultur?

	Data Mining muss für wissenschaftliche oder künstlerische Forschung erfolgen.
	Der Urheber des verwendeten Werkes muss ausdrücklich um Zustimmung gefragt werden.
	Der Zugang zum Werk, das für Text- und Data Mining verwendet wird, muss rechtmäßig sein.
	Die Forschungseinrichtung oder Einrichtung des Kulturerbes darf das Data Mining in keinem Fall selbst durchführen, sondern muss zwingend ein Unternehmen beauftragen.

34 Was ist ein typischer Inhalt eines NDA?

	Einräumung von Lizenzrechten für die Verwendung der geheimzuhaltenden Informationen in anderen Projekten.
	Regelung der Hauptleistungspflichten des Projekts.
	Regelung der Weitergabe der geheimzuhaltenden Informationen an Mitarbeiter im eigenen Unternehmen.
	Regelung der Gewährleistung für erhaltene Informationen.

35 Was trifft auf ein Memorandum of Understanding (MoU) in aller Regel zu?

	Ein MoU hält einen Verhandlungsstand fest.
	Ein MoU soll einen gewissen Schutz vor unbegründetem Abbruch von Vertragsverhandlungen geben.
	Ein MoU enthält Regelungen zu Gewährleistung.
	Ein MoU hat rechtlich gar keine Bindungswirkung.

36 Welcher vertragliche Aspekt eines Softwareerstellungsvertrags kann in aller Regel nicht durch dispositives Recht ersetzt werden und sollte daher geregelt werden?

	Beschreibung des Leistungsgegenstands.
	Gewährleistung.
	Verzug.
	Rechtswahl und Gerichtsstand.

37 Was trifft auf AGB im Regelfall zu?

	Die Anwendbarkeit von AGB muss vereinbart werden.
	Es gelten besondere Prüfungsmaßstäbe für AGB.
	AGB können zwingendes Recht verdrängen.
	AGB können Vertragstypen regeln, die im Gesetz nicht vorgesehen sind.

38 Welche Aussage trifft auf die „dingliche Wirkung“ einer Lizenzbindungsklausel zu?

	Eine CPU-Bindungsklausel hat in aller Regel eine dingliche Wirkung.
	Die Lizenzbindung erlischt beim nächsten Erwerber der Software.
	Die Lizenzbindung hat nur Wirkungen zwischen dem Verkäufer und dem ersten Erwerber der Software.
	Eine Einzelplatz-Lizenz einer Software hat in aller Regel eine dingliche Wirkung.

39 Was sind die Voraussetzungen für das Entstehen eines Urheberrechts an einem Werk?

	Das Werk muss in einem Register gemeldet werden, damit Urheberrecht entsteht.
	Es entsteht automatisch, sobald der Urheber volljährig war, ansonsten ist eine Erklärung des Erziehungsberechtigten notwendig.
	Es entsteht nach der Kennzeichnung des Werks durch den Urheber.
	*Antwort unvollständig* Es entsteht unabhängig davon, ob der Urheber bei der Werkschöpfung einen xxx hatte.

40 Welche sind Vertragsfreiheiten?

	Die Freiheit des Warenverkehrs.
	Die Beendigungsfreiheit.
	Die Abschlussfreiheit.
	Die Freiheit von Wissenschaft und Lehre.

41 Welche Lizenzen weisen ein schwaches oder starkes „copy-left“ auf?

	BSD-License
	Mozilla Public License.
	Apache Software License
	LGPL v2.1

42 Welche Aussage trifft im Zusammenhang mit Urheberrechten und Arbeitnehmern zu?

	Der Arbeitgeber muss mit jedem Arbeitnehmer eine Vereinbarung zur Einräumung von Nutzungsrechten machen.
	Der Arbeitgeber erhält automatisch ein umfassendes Werknutzungsrecht an der Software, die durch die Arbeitnehmer geschaffen wird.
	Ohne Zustimmung des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber keine Werknutzungsrechte an der betreffenden Software an Dritte bekommen.
	Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Urheberbezeichnung der Software frei zu wählen.

43 Wie sind Cloud-Services-Verträge rechtlich einzuordnen?

	Die Einordnung ist in der Regel nicht eindeutig, da es sich oft um eine Mischung verschiedener Vertragstypen handelt.
	Es handelt sich dabei um einen Dienstleistungsvertrag.
	Es handelt sich um einen Werkvertrag.
	Es handelt sich um einen Mietvertrag.

44 Was trifft nach Ansicht von Literatur und Lehre auf von Computern geschaffene Werke zu?

	Der Eigentümer des Computers erhält das Urheberrecht.
	Der Hersteller des Computers erhält das Urheberrecht.
	Der Computer erhält das Urheberrecht.
	Es handelt sich dabei um nicht urheberrechtlich geschützte Werke.

45 Welche drei vertraglichen Elemente weist ein SaaS-Vertrag in der Regel auf?

	Werkvertrag, Dienstleistungsvertrag, Mietvertrag.
	Leasingvertrag, Dienstleistungsvertrag, Mietvertrag.
	Leihvertrag, Dienstleistungsvertrag, Kaufvertrag.
	Verwahrungsvertrag, Werkvertrag, Pachtvertrag.

46 Welche Rechte haben Arbeitnehmer, die für ihren Arbeitgeber Software geschaffen haben nach dem Urheberrechtsgesetz?

	Das Recht, die Einräumung von Werknutzungsrechten zu untersagen.
	Das Recht auf Kündigung der eingeräumten Urheberrechte.
	Das Recht, die Urheberbezeichnung zu bestimmen.
	Das Recht, die Urheberschaft in Anspruch zu nehmen.

47 Welche gesetzlichen Rechte hat – unabhängig von der Regelung der Rechteeinräumung im konkreten Vertrag – der Erwerber einer Software aufgrund des Urheberrechtsgesetzes?

	Der Erwerber darf die Software ohne Einschränkungen bearbeiten.
	Der Erwerber darf die Software weiterentwickeln und weiter vertreiben.
	Der Erwerber darf die Software dekompilieren, wenn es zur Herstellung der Interoperabilität der Software mit anderen Programmen erforderlich ist.
	Der Erwerber darf die Software ohne weitere Lizenzgebühren an Tochtergesellschaften unterlizenzieren.

48 Worin können in der Praxis die Probleme liegen, wenn ein Kunde in einem Softwareerstellungsvertrag die Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte begehrt?

	Der Software-Hersteller kann die erstellte Software nicht mehr für andere Kunden einsetzen oder weiterverkaufen.
	Der Kunde erwartet, dass er dadurch automatisch auch das Recht auf Übergabe des Source-Codes erhält.
	Es kann keine Open-Source-Software eingesetzt werden, weil der Hersteller in aller Regel selbst keine ausschließlichen Nutzungsrechte an der Open-Source-Software hat.
	Es besteht keine Gewährleistung für den Kunden.