TU Wien:Öffentliches Europäisches und Österreichisches Wirtschaftsrecht VO (Mitterlehner)/Prüfung 2020-01-30

From VoWi
Jump to navigation Jump to search

1,5 Stunden Zeit, gemischt MC und offene Fragen

ca. 15 Fragen

  • Was ist Wirtschaft?
  • Was ist Recht, was ist eine Rechtsnorm?
  • Nennen Sie die Grundprinzipien der österreichischen Verfassung
  • Gesetzgebung für Bundesverfassungsgesetze im Nationalrat
    • Mehrheit?
    • Quorum?
    • Bezeichnung? ("das was zwingend draufstehen muss damits auch als solches gilt")
  • MC: eine Verordnung ist
    • auch eine der EU-Rechtsnorm
  • Fallbeispiel Bezirksverwaltungsgericht stellt negativem Bescheid aus mit der sinngemäßen Begründung "Antragsteller ist weiblich muss aber männlich sein"
    • Wie heißt das Rechtsmittel welches man benutzen kann
    • Wo muss man dieses Rechtsmittel geltend machen
    • Wenn das wieder abgelehnt wird welches Rechtsmittel kann man dann nutzen?
    • Wo muss man dieses geltend machen?
  • Fallbeispiel Gemeinde erteilt keine Baubewilligung
    • Wie heißt das Rechtsmittel welches man benutzen kann
    • Wo muss man dieses Rechtsmittel geltend machen
    • Kann man danach noch ein Rechtsmittel einlegen? Wenn ja welches und wo?
    • Was ist Bescheid und Verordnung (oder Beschluss?) und was ist der Unterschied?
  • Wie heißen die 5 Grundfreiheiten?
  • EU-Verordnungen und -Richtlinien - Unterschied?
  • MC: EU-Verordnung
    • steht über den Grundprinzipien der Verfassung
    • steht über Gesetzen
    • steht über Verfassungsgesetzen
  • Nennen Sie die 4 Elemente der Vertragsfreiheit
  • Was ist passive Dienstleistungsfreiheit?
    • Nennen Sie 2 Beispiele
  • Wie ist Freiheit der Erwerbstätigkeit definiert
  • Welche Rolle spielt der Trilog bei ordentlichem EU-Gesetzgebungsverfahren? Was ist der Unterschied zur österreichischen Gesetzgebung?
  • Dassonville - erklären und was hat es bewirkt
  • Fall Bosman - erklären und was hat es bewirkt
  • Wie lauten die 3 wichtigsten Konvergenzkriterien zum Beitritt in die Wirtschafts- und Währungsunion?
  • Nennen Sie die EU-Organe ("nicht nur die 3 wichtigsten, da gibts viele und die sind einfach")