TU Wien:Öffentliches Europäisches und Österreichisches Wirtschaftsrecht VO (Mitterlehner)/Prüfung 2020-01-30

1,5 Stunden Zeit, gemischt MC und offene Fragen

ca. 15 Fragen

• Was ist Wirtschaft?
• Was ist Recht, was ist eine Rechtsnorm?
• Nennen Sie die Grundprinzipien der österreichischen Verfassung
• Gesetzgebung für Bundesverfassungsgesetze im Nationalrat
  • Mehrheit?
  • Quorum?
  • Bezeichnung? ("das was zwingend draufstehen muss damits auch als solches gilt")

• MC: eine Verordnung ist
  • auch eine der EU-Rechtsnorm
• Fallbeispiel Bezirksverwaltungsgericht stellt negativem Bescheid aus mit der sinngemäßen Begründung "Antragsteller ist weiblich muss aber männlich sein"
  • Wie heißt das Rechtsmittel welches man benutzen kann
  • Wo muss man dieses Rechtsmittel geltend machen
  • Wenn das wieder abgelehnt wird welches Rechtsmittel kann man dann nutzen?
  • Wo muss man dieses geltend machen?
• Fallbeispiel Gemeinde erteilt keine Baubewilligung
  • Wie heißt das Rechtsmittel welches man benutzen kann
  • Wo muss man dieses Rechtsmittel geltend machen
  • Kann man danach noch ein Rechtsmittel einlegen? Wenn ja welches und wo?
  • Was ist Bescheid und Verordnung (oder Beschluss?) und was ist der Unterschied?
• Wie heißen die 5 Grundfreiheiten?
• EU-Verordnungen und -Richtlinien - Unterschied?
• MC: EU-Verordnung
  • steht über den Grundprinzipien der Verfassung
  • steht über Gesetzen
  • steht über Verfassungsgesetzen
• Nennen Sie die 4 Elemente der Vertragsfreiheit
• Was ist passive Dienstleistungsfreiheit?
  • Nennen Sie 2 Beispiele
• Wie ist Freiheit der Erwerbstätigkeit definiert
• Welche Rolle spielt der Trilog bei ordentlichem EU-Gesetzgebungsverfahren? Was ist der Unterschied zur österreichischen Gesetzgebung?
• Dassonville - erklären und was hat es bewirkt
• Fall Bosman - erklären und was hat es bewirkt
• Wie lauten die 3 wichtigsten Konvergenzkriterien zum Beitritt in die Wirtschafts- und Währungsunion?
• Nennen Sie die EU-Organe ("nicht nur die 3 wichtigsten, da gibts viele und die sind einfach")