TU Wien:Öffentliches Europäisches und Österreichisches Wirtschaftsrecht VO (Mitterlehner)/Prüfung 2020-07-10

From VoWi
Jump to navigation Jump to search

Bis zu 1,5 Stunden Zeit; 25 Fragen, davon hauptsächlich offene Fragen, teilweise MC, __Gedächnisprotokoll:__

  • Nennen Sie alle 5 in der EU geregelte Grundfreiheiten
  • Was ist passive Dienstleistungsfreiheit?
    • Nennen Sie dazu ein Beispiel
  • Nennen Sie die Organe der Europäischen Union
  • Sozialpartner sind
    • [ ] Bundesarbeiterkammer
    • [ ] AMS
    • [ ] Österreichischer Gewerkschaftsbund
    • [ ] Wirtschaftskammer Österreich
    • [ ] Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern
  • EU-Verordnungen ...
    • [ ] gelten unmittelbar
    • [ ] gelten vorranging vor österreichischem Recht
    • [ ] gelten vorranging vor österreichischem Verfassungsrecht
    • [ ] können nicht in Grundprinzipien der österr. Bundesverfassung eingreifen
  • irgendwas mit Gewerbeordnung?
  • Lückentext Gewerbsmäßigkeit: Tätigkeit ist gewerblich wenn diese ......, ...... und ...... .
  • Laut deutschem Recht darf Bier nur importiert/verkauft werden wenn nach Deutschem Reinheitsgebot gebraut wurde.
    • Gegen welche EU-Grundfreiheit verstößt dieses Gesetz?
    • Welches Urteil diente hier als Präzedenzfall?
    • Was kann ein inländischer (deutscher) Bierbrauer argumentieren der sich benachteiligt fühlt?
    • Vor welchem Organ kann hier gestritten werden
  • Fall Bosman - welche EU-Grundfreiheit ist hier betroffen?
  • Bezirksverwaltungsbehörde reagiert 6 Monate nach Antragsstellung nicht mit Bescheid
    • welches Rechtsmittel
    • vor welchem Organ
    • noch ein Einspruch - welches Rechtsmittel
    • vor welchem Organ
  • Gemeinde XYZ sagt ungerechtfertigterweise dass Baurecht nicht erteilt wird
    • welches Rechtsmittel kann man einlegen
    • welche Organe müssen dann handeln?
    • wenn man danach wieder einsprechen will welches Rechtsmittel kann man jetzt einlegen?
    • vor welchem Organ?
  • Wer zählt im Gegenstand Genehmigung von Betriebsanlagen nach GewO als Ausschluss-Kriterium
    • [ ] Nachbarn werden belästigt
    • [ ] Leute die nur manchmal da sind werden belästigt
    • [ ] Gefährdung von Leben, Gesundheit und Eigentum
  • Nennen Sie die 3 Arten der Selbstverwaltung
  • Zitieren Sie möglichst genau die "Freiheit der Erwerbstätigkeit" aus dem österr. Verfassungsgesetz
  • Was ist das Legalitätsprinzip
    • Gilt das nur für Bundesverwaltung oder auch für Gerichte?
  • Als in der Coronazeit die Polizei einigen Menschen Strafzettel aufgrund Ausgangssperren ausgestellt hat, inwiefern wurde hier das Legalitätsprinzip verletzt?
  • Österreichische Wirtschaftsverfassungs-Grundrechte
    • [ ] regeln Eigentumsfreiheit
  • Welche 3 Komponenten müssen erfüllt sein damit ein Verfassungsgesetz verabschiedet werden kann?
  • Warum verlangte der EU-Beitritt 1994 nach einer Volksabstimmung?