TU Wien:Öffentliches Europäisches und Österreichisches Wirtschaftsrecht VO (Mitterlehner)/Prüfung 2020-07-10

Bis zu 1,5 Stunden Zeit; 25 Fragen, davon hauptsächlich offene Fragen, teilweise MC, __Gedächnisprotokoll:__

• Nennen Sie alle 5 in der EU geregelte Grundfreiheiten
• Was ist passive Dienstleistungsfreiheit?
  • Nennen Sie dazu ein Beispiel
• Nennen Sie die Organe der Europäischen Union
• Sozialpartner sind
  • [ ] Bundesarbeiterkammer
  • [ ] AMS
  • [ ] Österreichischer Gewerkschaftsbund
  • [ ] Wirtschaftskammer Österreich
  • [ ] Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern
• EU-Verordnungen ...
  • [ ] gelten unmittelbar
  • [ ] gelten vorranging vor österreichischem Recht
  • [ ] gelten vorranging vor österreichischem Verfassungsrecht
  • [ ] können nicht in Grundprinzipien der österr. Bundesverfassung eingreifen
• irgendwas mit Gewerbeordnung?
• Lückentext Gewerbsmäßigkeit: Tätigkeit ist gewerblich wenn diese ......, ...... und ...... .
• Laut deutschem Recht darf Bier nur importiert/verkauft werden wenn nach Deutschem Reinheitsgebot gebraut wurde.
  • Gegen welche EU-Grundfreiheit verstößt dieses Gesetz?
  • Welches Urteil diente hier als Präzedenzfall?
  • Was kann ein inländischer (deutscher) Bierbrauer argumentieren der sich benachteiligt fühlt?
  • Vor welchem Organ kann hier gestritten werden
• Fall Bosman - welche EU-Grundfreiheit ist hier betroffen?
• Bezirksverwaltungsbehörde reagiert 6 Monate nach Antragsstellung nicht mit Bescheid
  • welches Rechtsmittel
  • vor welchem Organ
  • noch ein Einspruch - welches Rechtsmittel
  • vor welchem Organ
• Gemeinde XYZ sagt ungerechtfertigterweise dass Baurecht nicht erteilt wird
  • welches Rechtsmittel kann man einlegen
  • welche Organe müssen dann handeln?
  • wenn man danach wieder einsprechen will welches Rechtsmittel kann man jetzt einlegen?
  • vor welchem Organ?
• Wer zählt im Gegenstand Genehmigung von Betriebsanlagen nach GewO als Ausschluss-Kriterium
  • [ ] Nachbarn werden belästigt
  • [ ] Leute die nur manchmal da sind werden belästigt
  • [ ] Gefährdung von Leben, Gesundheit und Eigentum
• Nennen Sie die 3 Arten der Selbstverwaltung
• Zitieren Sie möglichst genau die "Freiheit der Erwerbstätigkeit" aus dem österr. Verfassungsgesetz
• Was ist das Legalitätsprinzip
  • Gilt das nur für Bundesverwaltung oder auch für Gerichte?
• Als in der Coronazeit die Polizei einigen Menschen Strafzettel aufgrund Ausgangssperren ausgestellt hat, inwiefern wurde hier das Legalitätsprinzip verletzt?
• Österreichische Wirtschaftsverfassungs-Grundrechte
  • [ ] regeln Eigentumsfreiheit
• Welche 3 Komponenten müssen erfüllt sein damit ein Verfassungsgesetz verabschiedet werden kann?
• Warum verlangte der EU-Beitritt 1994 nach einer Volksabstimmung?