TU Wien:Daten- und Informatikrecht VU (Haslinger)/Fragen Prüfung 04.07.2024

Hier können die Fragen zur Prüfung vom 04.07.2024 hinzugefügt werden. Wenn einem Fragen/Antwortmöglichkeiten einfallen, dann gerne unten hinzufügen.

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1 Welche der folgenden Rechtsbegriffe charakterisiert CERT.at?

	GmbH
	Behörde im funktionalen Sinn
	Nachgeordnete Dienststelle des Bundeskanzleramts
	Beliehener

2 Welche Pflichten treffen einen Betreiber eines wesentlichen Dienstes unter dem NIS-Gesetz?

	Er muss bei einem Sicherheitsvorfall erst alle Informationen sammeln, die damit in Zusammenhang stehen können und erst dann eine vollständige Meldung abgeben.
	Sicherheitsvorfälle an das zuständige Computer-Notfallteam melden.
	Betreiber muss bestimmte Sicherheitsmaßnahmen treffen, die von der NIS-Verordnung genauer spezifiziert werden.
	Betreiber muss getroffene Sicherheitsmaßnahmen an den Bundeskanzler melden.

3 Welche der folgenden Institutionen erhalten von der österreichischen Strategie für Cybersicherheit 2021 eine Rolle zugewiesen?

	Bundesregierung
	Cybersicherheitssteuerungsgruppe
	Äußerer Kreis der operativen Koordinierungsstruktur
	Cybersicherheitsplattform

4 Welche der folgenden Aufgaben nimmt der Bundeskanzler gemäß NIS-Gesetz wahr?

	Entgegennahme von NIS-Meldungen
	Erlassen der NIS-Verordnung
	Koordination und internationale Kooperation auf strategischer Ebene
	Ermittlung der Betreiber der wesentlichen Dienste

5 Auf welchen Verfassungsrechtlichen Grundlagen fußt das österreichischen Cybersicherhieitsrecht?

	Art 10 Abs 1 Z7 B-VG
	§1 NIS-Gesetz
	NIS-Richtlinie…
	Art 10 Abs 1 Z6 B-VG

6 Fallbeispiel zu Creative Commons: Embrionen-Bild; Werk geschützt und lizensiert; Was bedeutet CC by ND?

	Urheber muss erwähnt werden
	Das Werk darf vervielfältig werden
	Das Werk darf kommerziell verwendet werden
	Ich darf es bearbeiten

7 ISC-Lizenz Fallbeispiel: Software für beliebige Zwecke, die alles erlaubt

	Die Lizenz ist permissive
	Die Lizenz ist kompatibel zu GPL
	Das Werk erfüllt die vier wesentlichen Freiheiten

8 In welchem Jahr erlischt das Urheberrecht des Werkes X?

	70 Jahre nach dem Sterben des Urhebers
	... (alle anderen falsch)

9 Fallbeispiel: Firma überwacht angestellte. Ist eine Datenschutzfolgeabschätzung notwendig?

	Eine Datenschutzfolgeabschätzung ist nicht erforderlich
	Für Verarbeitungsvorgänge, die eine Bewertung oder Einstufung natürlicher Person zum Ziel haben, ist eine Datenschutzfolgeabschätzung notwendig
	Für Verarbeitungsvorgänge, die Überwachung und Kontrolle von Personen mittels Videoüberwachung zum Ziel haben, ist eine Datenschutzfolgeabschätzung notwendig

10 Wie muss ein Data-Breach gemeldet werden? Wie schnell ist die Behörde zu informieren?

	Auch wenn der Fehler nicht behoben werden kann, muss die Datenschutzbehörde nach spätestens 3 Tagen informiert werden
	Datenschutzbeauftragter ist unverzüglich zu informieren und dieser muss innerhalb von 72h den Dienst antreten
	Die Datenschutzbehörde ist unverzüglich zu informieren
	Ich behebe ich zuerst den Fehler und informiere dann die Datenschutzbehörde

11 Ein mehrstufiges Mahnverfahren … spielt eine Rolle?

	Bei nicht ordnungsgemäßer nationaler Umsetzen von EU-Richtlinie
	Das Verfahren wird vom Bundespräsidenten durchgeführt
	Ein mehrstufiges Mahnverfahren benötigt man für eine Beschwerde an den österreichischen Verfassungsgerichtshof
	Spielt eine Rolle im Rahmen der Gesetzesbegutachtung

12 Ein Gesetzesvorbehalt…

	Verpflichtet den Ministerrat zur einstimmigen Beschlussfassung
	Ein Gesetzesvorbehalt erlaubt die Einschränkung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
	Hat nichts mit Grundrechten zu tun
	Erlaubt die Einschränkung von Grundrechten durch den einfachen Gesetzgeber

13 Inhaltliche Umsetzung einer EU-Richtlinie durch innerstaatliches Recht der Mitgliedsstaaten…?

	Ist bei EU-Recht ganz generell/prinzipiell untersagt
	ist innerhalb der Umsetzungsfrist stets erforderlich und verpflichtend bei EU-Richtlinien
	ist durch nationales Recht der Mitgliedsstaaten bei EU-Richtlinien nicht gestattet (Die EU-Richtlinie ist sowieso direkt anwendbar)

14 Das Rechtsoasen-Phänomen entsteht durch

	Unterschiedlichem nationalem Recht der Staaten
	Das Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat
	Das Fehlen International Govermental Organization mit internationalen verbindlichen Polizeibefugnisse
	Den Umstand, dass Staatsbürger*innen immer nur ihr Heimatrecht einhalten müssen

15 Mit Julian Assange verbinde ich ...

	Das Problem des diplomatischen Asyls
	Die Frage des Sanktionsbereich des nationalen Rechts
	Wikileaks
	Den Tatortbegriff entsprechend dem völkerrechtlichem Plausibilitätsprinzips