TU Wien:Daten- und Informatikrecht VU (Haslinger)/Prüfung 2015-05-27

Eine grobe Zusammenfassung über die Fragen die zu diesem Termin kamen:

1. Personalitätsprinzip

2. Stufenbau der Rechtsordnung

3. Frage über die Vorratsdatenspeicherung: wer hat diese als verfassungswiedrig erklärt? (VFGH oder EUGH)

4. Vertrag von Lissabon: hier sollte man wissen dass es sich um einen multilateralen völkerrechtlichen Vertrag handelt und das ins Primärrecht hingehört.

5. Gilt in Österreich Vorzensur oder Nachzensur? Nachzensur ist die richtige Antwort.

6. Was bedeutet unverzüglich? "Ohne schuldhaftes Zögern" ist die richtige Antwort.

7. Für wen gilt eine EU-Verordnung unmittelbar? Bürger und Staat.

8. Wer schickt das 2. Mahnschreiben? Die EU-Kommission.

9. Wo kommt der Begriff "Filterfunktion" vor? Im ECG.

10. Wo kann ein Staat sein Recht durchsetzen. Eigenes Territorium? Flugzeug im eigenen Luftraum?

11. Sobald man illegalen Content auf seinem Server entdeckt, ist der bloße Besitz strafbar oder nicht?

12. Ist ein Service Provider gezwungen auf illegale Inhalte immer, manchmal oder gar nicht zu prüfen?

13. Frage über Content Provider. Wann ist mal als solcher zu sehen? Wenn man illegalen Content selber Produziert, spiegelt und moderiert (alle Antworten waren also richtig).

14. Was gehört zur Meinungsäußerung. Wenn ich meine Meinung auf meinem eigenen Blog veröffentliche?

15. Was passiert mit einem Gesetz ohne Eintrittsdatum? Bundesgesetzblatt anschauen für diese Frage.