TU Wien:Daten- und Informatikrecht VU (Haslinger)/Quiz

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1 Eine EU-Verordnung

	Hat einen höheren Rang als eine EU-Richtline
	Muss von den EU-Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.
	Ist von Österreichischen Behörden direkt anzuwenden.
	Richtet sich an die EU-Mitgliedstaaten
	Gilt unmittelbar für einzelne EU-Bürger

2 Folgende Aussagen über den Stufenbau der Rechtsordnung sind wahr

	Eine Verordnung kann nur auf Grundlage höherrangige Normen erlassen werden
	Widerspricht eine EU-Verordnung einem Baugesetz der österreichischen Bundesverfassung, so hat die EU-Verordnung Anwendungsvorrang
	Widerspricht eine EU-Richtlinie der österreichischen Bundesverfassung, so hat die EU-Richtlinie grundsätzlich Anwendungsvorrang

3 Ein extraterritorialer Geltungsanspruch nationaler Rechtsnormen liegt vor, wenn

	Z.B. die USA die Geltung (den Gebotsbereich) bestimmter amerikanischer Gesetze ins Ausland erstrecken
	Staatliche Organe (z.B.: Geheimdienstmitarbeiter) jemanden im Ausland festnehmen und dann in den Gerichtsstaat bringen.
	Man glaubt, das grenzüberschreitende Internet mit nationalem Recht erfassen zu können.
	Sich die Multimedia-Industrie der USA über Raubkopien in Europa erregt.

4 Grundrechte

	Können in Österreich nur mit Volksabstimmung geändert werden
	Haben meistens den Rang eines Grundbausteins der österreichischen Verfassung
	Können vom Staat beliebig eingeschränkt, ja sogar außer Kraft gesetzt werden
	Sind historisch als Abwehrrechte gegen den Staat entstanden
	Zielen auf den Schutz des Einzelnen vor anderen Einzelpersonen ab.
	Haben meistens den Rang eines einfachen Verfassungsgesetzes.

5 Die Netiquette

	Erfüllt den klassischen Rechtsnormbegriff nicht.
	Kann im Rahmen einer Rechtsnorm für verbindlich erklärt werden
	Erfüllt den klassischen Rechtsnormbegriff.

6 Der österreichische Stufenbau der Rechtsordnung sieht grundsätzlich vor

	Dass einfache Verfassungsgesetze im Rang unter den Grundbausteinen der Verfassung liegen.
	Dass Rechtsnormen höherrangigen Rechtsnormen nicht widersprechen dürfen.
	Dass Verfassungsgesetze über einen höheren Rang als Gesetze verfügen
	Dass Verordnungen aufgrund bestehender Gesetze erlassen werden

7 Folgende Ausprägungen von Rechtsnormen existieren beispielsweise:

	Zwangsnormen
	Erzeugungsnormen
	Soziale Umgangsformen

8 Internet-Rechtsoasen gibt es, weil

	Die Rechtsdurchsetzung in grenzüberschreitenden Zusammenhängen schwierig ist.
	Das Internet ein Staatsgrenzen überschreitendes Computernetzwerk ist.
	Das Völkerrecht auf dem Grundsatz der freiwilligen Unterwerfung beruht.
	Grundsätzlich jeder Staat sein innerstaatliches Recht selbst festlegen kann.

9 Das "Hase & Igel-Phänomen" des Technirechts bezieht sich darauf, dass

	Der Gesetzgeber immer hinter dem technischen Fortschritt "nachhinkt"
	Der Verfassungsgerichtshof technikrechtliche Regelungen mit zu vielen Verweisungen als verfassungswidrig aufheben kann.
	Im modernen Technikrecht häufig sprachliche Probleme auftreten
	EU-Technikrecht österreichischem Technikrecht rangmässig vorgeht

10 Die Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts eines Staats

	Ist nur auf fremdem Staatsgebiet möglich.
	Ist ohne besondere völkerrechtliche Regelungen auf fremdem Staatsgebiet nicht möglich.
	Darf nur bei besonderen völkerrechtlichen Regelungen auch im Ausland erfolgen.
	Ist ausschließlich auf dem eigenen Staatsgebiet möglich

11 Ein Staat darf Sachverhalte im Ausland.

	Dann durch sein innerstaatliches Recht regeln, wenn er zum Sachverhalt im Ausland einen sinnvollen Anknüpfungspunkt hat.
	Keinesfalls durch sein innerstaatliches Recht regeln, weil dann ja ein anderer Staat territorial betroffen ist.
	Nur dann durch sein innerstaatliches Recht regeln, wenn die anderen Staaten dem für den Einzelfalll zugestimmt haben.
	Aufgrund des Territorialitätsprinzips immer durch sein innerstaatliches Recht regeln.

12 Internationales Strafrecht

	Ist im Kern innerstaatliches Recht.
	Dient der Anknüpfung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten.
	Beruht oft auf Beschlüssen internationaler Organisationen
	Beruht normalerweise auf multilateralen völkerrechtlichen Verträgen.

13 Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit

	Ist in Österreich insoweit gewährleistet, als nicht einfachgesetzliche Einschränkungen bestehen
	Ist in Österreich zu 100% gewährleistet.
	Darf in österreich durch den Gesetzgeber beliebig eingeschränkt werden.
	Darf in Österreich durch den einfachen Gesetzgeber nach Massgabe der in der Europäischen Menschenrechtskonvention genannten Motive eingeschränkt werden

14 Grundrechte

	Stehen in der Regel im Rang eines einfachen Verfassungsgesetzes.
	Sind geschichtlich als Abwehrrechte gegenüber dem Staat entstanden
	Stehen in der Regel im Rang eines einfachen Bundes- oder Landesgesetzes.
	Sind geschichtlich als Abwehrrechte gegenüber anderen Privatpersonen entstanden

15 Über die Grundrechtsknoformität einfache Gesetze

	Entscheidet der Verfassungskonvent.
	Entscheidet der Verfassungsgerichtshof.
	Entscheidet der Grundrechtsausschuss des Nationalrates
	Entscheidet der Verwaltungsgerichtshof

16 Ein sogenannter "Gesetzesvorbehalt"

	Verbietet dem Gesetzgeber, Grundrechte ohne vorheriges Begutachtungsverfahren einzuschränken.
	Ermöglicht dem einfachen Gesetzgeber, das im Verfassungsrang stehende Grundrecht einzuschränken
	Ermöglicht dem Gesetzgeber, Grundrechte ohne vorheriges Begutachtungsverfahren einzuschränken.
	Ermöglicht dem Verwaltungsgerichtshof, eine Frist zur Behebung eines verfassungswidrigen Gesetzes zu setzen.

17 Ein sogenannter "Gesetzesvorbehalt"

	spielt eine Rolle beim Beitritt neuer Mitgliedsstaaten zur EU.
	spielt eine Rolle bei der Einschränkung von Grundrechten.
	spielt eine Rolle beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge.

18 Die in der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs entwickelte Wesengehaltssperre

	Schützt den Wesensgehalt von Grundrechten vor Veränderung.
	Spielt eine Rolle beim Verbot der Nachzensur in Österreich.
	Verbietet in Österreich jegliche Vorzensur
	Schützt die Grundbausteine der österreichischen Verfassung vor Veränderung ohne Volksabstimmung

19 Der Internet-Provider kann im Zusammenhang mit der Verbreitung illegaler Inhalte nach dem klassichen strafrechtlichen Täterschafsmodell.

	Als Anstifter angesehen werden.
	Als unmittelbarer Täter angesehen werden
	Als Beitragstäter angesehen werden.
	Als Bestimmungstäter angesehen werden

20 Wer als Service (Host) Provider tätig ist,

	Muss im Falle tatsächlicher Kenntnis von strafrechtswidrigen Inhalten auf seinen Servern den Zugriff auf solche Inhalte unverzüglich sperren oder diese Inhalte löschen
	Hat den Datenbestand auf seinen Servern laufend anhand aktueller Überwachtungstools auf illegale Inhalte zu prüfen.
	Hat den Datenbestand auf seinen Servern regelmässig stichprobenartig auf illegale Inhalte zu prüfen.
	Hat keinerlei Überwachungspflicht in Bezug auf die Inhalte seinen Servern.

21 Das behördliche "Abhören" Ihrer Email-Kommunikation

	Ist näher im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt.
	Setzt den Verdacht einer (schwerwiegenden) gerichtlich strafbaren Handlung voraus.
	Bedarf grundsätzlich einer gerichtlichen Genehmigung.
	Kann bei Gefahr im Verzug gemäss Strafprozessordnung (StPO) durch die Sicherheitsbehörde genehmigt werden

22 Als Content Proivder im Rechtssinne gilt,

	Wer Inhalt selbst generiert und ins Internet stellt
	Wer fremde Inhalte moderiert
	Wer einen Hyperlink auf fremde Inhalte setzt.
	Wer Anlagen (Server) betreibt und dort für Dritte Speicherplatz bereitstellt.
	Wer fremde Inhalte spiegelt

23 Die österreichische Regelungen zur Providerhaftung

	Finden sich vorwiegend im Telekommunikationsgesetz 2003.
	Gehen zum Teil über die Vorgaben der einschlägigen EU-Richtlinie hinaus
	Finden sich vorwiegend im E-Commerce-Gesetz 2001
	Haben "Filterfunktion" und sind der Straf- und zivilrechtlichen Deliktsprüfung quasi vorgeschaltet.

24 Was steht im EU-Primärrecht?

	Beitrittsverträge
	EU-Verordnungen
	Grundrechtscharta

25 Widerspricht eine EU-Verordnung einer österreichischen Landesverfassung,

	so hat die EU-Verordnung Anwendungsvorrang.
	so hat das österreichische Landes-Verfassungsgesetz Anwendungsvorrang.
	so sind beide Rechtsakte schwebend unwirksam, bis der EuGH den Konflikt mit Bindungswirkung entschieden hat.

26 Das rechtsstaatliche Grundprinzip

	kann von der EU-Kommission mit der Zustimmung des EU-Parlament eingeschränkt werden
	ist ein Grundprinzip der österreichischen Verfassung
	kann mit Erlass des Bundesrats eingeschränkt werden

27 "Mahnschreiben" der EU-Kommision spielen eine Rolle im Zusammenhang mit

	dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten, die den Beitrittsvertrag nicht unterzeichnen.
	der innerstaatlichen Umsetzung von EU-Verordnungen.
	der innerstaatlichen Umsetzung von EU-Richtlinien.

28 Wenn im Bundesgesetz das Datum des Inkrafttretens fehlt,

	tritt es grundsätzlich um 0 Uhr des Tages nach dem Tag der Kundmachung in Geltung
	ist das Gesetz ab dem 1. Tag des Folgemonats gültig.
	dann liegt eine Gesetzeswidrigkeit vor.

29 Aus völkerrechtlicher Sicht kann ein Staat

	seine StaatsbürgerInnen im Inland nach nationalem Recht regeln
	sein Recht beliebig im Ausland ausüben
	Nicht-StaatsbürgerInnen im Inland nach nationalem Recht regeln

30 Das Vorratsdatenspeicherungsgesetz

	gilt in Österreich, wird aber nicht umgesetzt.
	gilt in Österreich nicht.
	hat zu einem Verfahren vor dem VfGH und dem EuGH geführt.

31 Beschlüsse von IGOs

	sind, was ihre Rechtswirkung betrifft, im Gründungsvertrag der IGO näher geregelt.
	sind manchmal auch für Nicht-Mitgliedstaaten der IGO verbindlich.
	sind nie verbindlich für deren Mitgliedstaaten, sonder immer nur Empfehlungen.

32 Das E-Commerce-Gesetz (ECG)

	dient zur Umsetzung einer EU-Richtlinie
	dient nur zur Umsetzung eines völkerrechtlichen Vertrages
	hat keinen gemeinschaftsrechtlichen Hintergrund.

33 Die Legaldefinition

	dient zur Einschränkung des Geltungsbereiches einer Rechtsnorm.
	spielt eine Rolle im EU-Recht.
	dient als Etappe in jeder Rechtsnorm

34 Legaldefinitionen...

	gelten stets nur für die konkrete Rechtsnorm, in der sie zu finden sind.
	sind automatisch immer zwingender Bestandteil eines Bundesgesetzes.
	beschreiben einen zu definierenden Begriff im Idealfall möglichst formal und präzise.

35 Das NS-Verbot

	wurde mit dem Beitritt in die EU ungültig.
	schränkt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Österreich ein.
	hat Verfassungsrang.

36 Das E-Commerce-Gesetz

	beinhaltet unter anderem eine Regelung zum sogenannten Herkunftslandprinzip.
	beinhaltet unter anderem eine Regelung zum sogenannten Universalitätsprinzip.
	enthält nicht nur genau das, was durch die EU-RL vorgegeben war.
	gilt nicht ausschließlich für entgeltlich agierende Provider.

37 Ein Host Provider...

	stellt eigene Inhalte und Dienstleistungen aktiv zur Verfügung, spiegelt oder moderiert fremde Inhalte.
	vermittelt Zugang zu einem Informationsnetz oder übermittelt darin
	speichert fremde Inhalte im Auftrag von Kunden und betreibt Anlagen zur Bereitstellung von Diensten und Inhalten.

38 Bei einem Spaziergang bemerkt A, wie B und C in ein Geschäft einbrechen. A sieht darin eine tolle Gelegenheit und entscheidet sich dazu, B und C beim Abtransport der gestohlenen Ware zu helfen.

	B und C sind Bestimmungstäter
	B und C sind unmittelbare Täter
	A ist Beitragstäter
	A ist unmittelbarer Täter

39 Beitragstäter ist...

	jemand, der in sonstiger Weise vorsätzlich oder fahrlässig zur Ausführung einer strafbaren Handlung beiträgt.
	jemand der eine dem Wortlaut eines bestimmten Tatbestandes entsprechende Ausführungshandlung vornimmt.
	ist jemand, der vorsätzlich einen anderen zur Ausführung einer strafbaren Handlung veranlasst.

40 Bestimmungstäter ist

	jemand, der in sonstiger Weise vorsätzlich oder fahrlässig zur Ausführung einer strafbaren Handlung beiträgt.
	ist jemand, der vorsätzlich einen anderen zur Ausführung einer strafbaren Handlung veranlasst.
	jemand der eine dem Wortlaut eines bestimmten Tatbestandes entsprechende Ausführungshandlung vornimmt.

41 unmittelbarer Täter ist

	jemand, der in sonstiger Weise vorsätzlich oder fahrlässig zur Ausführung einer strafbaren Handlung beiträgt.
	jemand der eine dem Wortlaut eines bestimmten Tatbestandes entsprechende Ausführungshandlung vornimmt.
	ist jemand, der vorsätzlich einen anderen zur Ausführung einer strafbaren Handlung veranlasst.

42 Content-Provider

	speichert fremde Inhalte im Auftrag von Kunden und betreibt Anlagen zur Bereitstellung von Diensten und Inhalten.
	stellt eigene Inhalte und Dienstleistungen aktiv zur Verfügung, spiegelt oder moderiert fremde Inhalte.
	vermittelt Zugang zu einem Informationsnetz oder übermittelt darin Informationen.

43 Access-Provider (ISP/Carrier)

	stellt eigene Inhalte und Dienstleistungen aktiv zur Verfügung, spiegelt oder moderiert fremde Inhalte.
	vermittelt Zugang zu einem Informationsnetz oder übermittelt darin Informationen.
	speichert fremde Inhalte im Auftrag von Kunden und betreibt Anlagen zur Bereitstellung von Diensten und Inhalten.

44 Stufenbau der Rechtsordnung

	Verfassungsgesetz (Grundprinzipien, Grundbausteine) $\rightarrow$ EU-Recht $\rightarrow$ einfaches Verfassungsgesetz $\rightarrow$ einfaches Gesetz $\rightarrow$ Verordnung $\rightarrow$ Urteil, Beschluss
	EU-Recht $\rightarrow$ Verfassungsgesetz (Grundprinzipien, Grundbausteine) $\rightarrow$ einfaches Verfassungsgesetz $\rightarrow$ Verordnung $\rightarrow$ Urteil, Beschluss $\rightarrow$ einfaches Gesetz
	Verfassungsgesetz (Grundprinzipien, Grundbausteine) $\rightarrow$ einfaches Verfassungsgesetz $\rightarrow$ EU-Recht $\rightarrow$ Verordnung $\rightarrow$ einfaches Gesetz $\rightarrow$ Urteil, Beschluss

45 Gilt in Österreich

	Nachzensur
	Vorzensur

46 Für wen gilt eine EU-Verordnung unmittelbar

	Nur Bürger
	Bürger und Staat
	Nur Staat

47 Ist ein Service Provider (= Host Provider) gezwungen auf illegale Inhalte immer, manchmal oder gar nicht zu prüfen?

	gezwungen
	gar nicht
	manchmal

48 Eine EU-Richtlinie

	kann von der EU-Komission mit Beschluss als direkt anwendbar erklärt werden
	ist automatisch für alle Mitgliedstaaten verbindlich
	ist automatisch für die Bürger/innen aller Mitgliedstaaten verbindlich

49 Zwei Mahnschreiben sind rechtliche Voraussetzung dafür, dass

	ich in AT eine Urheberrechtsverletzung zivilrechtlich einklagen kann
	Die EU-Kommission einen Mitgliedstaat wegen Vertragsverletzung beim EuGH klagen kann
	ein Host Provider verpflichtet ist, illegalen Content vom Server zu löschen oder zu sperren

50 Das sogennante Personalitätsprinzip besagt, dass

	Staaten auch das Verhalten ihrer eigenen Staatsbürger im Ausland rechtlich regeln dürfen
	eine Person immer die Staatsbürgerschaft ihres Wohnsitzstaates besitzen muss
	Staaten in völkerrechtlichen Verträgen das Verhalten beliebiger Personen regeln dürfen

51 International Governmental Organizations (=IGOs) können

	Verbindliche Beschlüsse fassen, wenn das in ihrem Gründungsvertrag steht
	ausnahmlos nur Empfehlungen verabschieden
	Verbindliche Beschlüsse fassen, wenn das in der UNO-Satzung vorgesehen ist
	auch andere Gebilde als Staaten als Mitglieder aufnehmen

52 Herr X sitzt in Wien. Er hackt und löscht via Internet einen Server des französischen Innenministeriums in Paris.

	Diese Straftat kann im Geltungsbereich des AT-Strafrechts und des FR-Strafrechts liegen
	Diese Straftat liegt nicht im Geltungsbereich des AT-Strafrechts
	Diese Straftat liegt im Geltungsbereich des AT-Strafrechts

53 Die einzelnen Grundrechte sind

	in erster Linie zwischen Bürger/in und Staat wirksam
	in der Europäischen Menschenrechtskonvektion einfachgesetzlich verankert
	zugleich Grundbausteine der osterreichen Verfassung

54 Wenn eine EU-Verordnung einem österreichischen (einfachen) Verfassungsgesetz widerspricht

	entscheidet diesen Konflikt der Verfassungsgerichtshof
	geht das innerstaatliche Verfassunggesetz der EU-Verordnung vor
	geht die EU-Verordnung dem innerstaatlichen Verfassungsgesetz vor
	entscheided diesen Konflikt die EU-Komission

55 Das sogenannte Internationale Privatrecht

	ist von der Rechtsqualität der Völkerrecht
	ist von der Rechtsqualität her innerstaatliches Recht und regelt, welches nationale Privatrecht auf grenzüberschreitende Sachverhalte anzuwenden ist
	sieht vor, wo man einem Schuldner im Ausland klagen kann

56 Wer eine fremde Website auf seinem Server spiegelt(hostet)

	ist kein Service Provider
	Kann bei Vorliegen illegaler Inhalte als unmittelbarer Täter eingestuft werden
	Ist Content Provider

57 Der Grundsatz der Relativität völkerrechtlicher Rechte und Pflichten besagt, dass

	die gesamte internationale (Schieds-) Gerichtsbarkeit auf dem Prinzip freiwilliger Unterwerfung beruht
	Z.B: völkerrechtliche Verträge nur zwischen den Vertragsparteien Rechtswirkungen entfalten
	die Staaten oft sehr unterschiedliche, nationale Vorschriften haben (Territorialitätsprinzip)

58 Wenn ein zivilrechtlicher Anspruch grenzüberschreitend durchgesetzt werden soll

	geht es um Fragen des Internationalen Privatrechts
	spielen Gerichtsstands und Vollstrekungsübereinkommen eine wichtige Rolle
	kommt es entscheinend auf das Herkunftslandprinzip an

59 IGOs unterscheiden sich von INGOs

	durch ihren Dachverbrandscharakter
	Durch den völkerrechtlichen Gründungsvertrag
	Durch kontakte zu zahlreichen Regierungen
	Durch die Mitgliedschaft (Staaten)

60 Nationale Rechtsnormen gegen Spam

	Sind strenger, wenn das opt out-Prinzip dominiert
	Sind strenger, wenn das opt in-Prinzip dominiert
	Dürfen aus dem Ausland ins Inland gesendete Emails rechtlich erfassen

61 Im Stufenbau der österreichischen Rechtsordnung

	steht das EU-Recht zwischen den Grundbausteinen der Verfassung und einfachen Verfassungsgesetzen
	spielt das EU-Recht direkt keine Rolle, weil es ja erst in AT-Recht umgesetzt werden muss
	geht das EU-Recht jeglichem innerstaatlichen Recht vor

62 Verweist einer der Hyperlinks auf Ihrer privaten Homepage auf illegalen Inhalt, so

	ist auf jeden Fall der Content Provider des illegalen Inhalts haftbar
	ist auf jeden Fall der Host Provider haftbar
	legt das E-Commerce-Gesetz für Sie wichtige Haftungsfreistellungen fest
	sind Sie nur dann haftbar, wenn Sie sie nicht in zumutbarem Ausmaß von Zeit zu Zeit kontrollieren
	sind Sie auf jeden Fall voll haftbar

63 Im Sinne der österreichischen Regelungen zur Providerhaftung ist ein Service Provider

	dem Carrier nicht gleichgestellt
	weder a) noch b) sondern jemand der Inhalte ins Netz stellt
	ein Provider, der Daten hostet und seinen Kunden Speicherplatz anbietet
	nicht immer haftungsfrei
	ein Provider, der bloss die Einwahl ins Internet

64 Im Sinne der österreichischen Regelungen zur Providerhaftung ist ein Content Provider

	nie haftungsfrei
	ein Provider, der bloss die Einwahl ins Internet
	weder a) noch b) sondern jemand der Inhalte ins Netz stellt
	ein Provider, der Daten hostet und seinen Kunden Speicherplatz anbietet
	dem Carrier nicht gleichgestellt

65 Wer die Haftungsfreistellung des E-Commerce-Gesetzes nicht erfüllt,

	haftet eventuell straf- und/oder zivilrechtlich (nähere Prüfung erforderlich).
	haftet immer automatisch straf- und zivilrechtlich.
	ist deswegen kein Provider im Sinne des Gesetzes.

66 Wenn ein Arbeitgeber Fotos seiner ArbeitnehmerInnen ohne deren Zustimmung auf der Firmenhomepage veröffentlicht

	ist das ausschließlich eine Frage des Urheberrechts an den Fotos
	Verletzt er damit die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen
	ist das ausschließlich eine Frage des sog. "verwandten Schutzrechtes" an den Fotos
	können diese nichts dagegen unternehmen, weil ein Arbeitsvertrag so etwas mit abdeckt

67 Der Gesetzgeber kann nationale Gesetze...

	... für seine Staatsbürger im Inland erlassen
	... für nicht Staatsbürger im Inland erlassen
	... für einen beliebigen Geltungsbereich erlassen

68 Vertrag von Lissabon

	multilateralen völkerrechtlichen Vertrag
	Primärrecht

69 Im Zusammenhang mit der Providerhaftung bedeutet "unverzüglich"

	ohne schuldhaftes Zögern.
	zumindest zum 1. des dem Ereignis folgenden Kalendermonats.
	in Echtzeit.

70 Wer schickt das 2. Mahnschreiben?

Die EU-Kommission.

71 Wo kommt der Begriff "Filterfunktion" vor?

Im ECG.

72 Wo kann ein Staat sein Recht durchsetzen?

	Eigenes Territorium
	Flugzeug im eigenen Luftraum

73 Sobald man illegalen Content auf seinem Server entdeckt, ist der bloße Besitz strafbar oder nicht?

	Nein
	Ja

74 Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit umfasst beispielsweise auch

	das Recht auf Vertraulichkeit meiner privaten Telefongespräche und Chats.
	das Recht, persönliche Gedanken in einem Weblog zu publizieren.
	das Recht auf Schutz meiner persönlichen Daten.

75 Beispiele für das EU-Primärrecht sind:

	Beitrittsverträge für die 28 Mitgliedstaaten
	Europäische Menschenrechtskonvention
	EU-RL

76 Grundbausteine

	liegen über dem Verfassungsrang
	können von der EU überstimmt werden
	können vom österreichischen Parlament mit 1/2 Quorum und 2/3 Mehrheit geändert werden

77 Der Artikel aus der EU-RL zu Cookies (Name vergessen):

	ist in Österreich nicht gültig
	ist in Österreich gültig, muss aber nicht umgesetzt werden
	Etwas über seinen Inhalt

78 Wenn ein Anbieter durch das EKG nicht freigestellt werden konnte

	bedeutet dies, dass der Anbieter nach dem Zivil- und Strafrecht schuldig ist
	Das bedeutet, dass der Anbieter nach dem Zivil- und Strafrecht schuldig sein kann
	Das bedeutet, dass er tatsächlich nicht Anbieter

79 Folgende Institutionen zählen zu den Organen der EG:

	Die Europäische Kommission
	Der Europäische Gerichtshof
	Die Europäische Menschenrechtskonvention

80 Folgende Aussagen sind in Bezug auf Demokratie richtig:

	Eine horizontale Gewaltentrennung wird in den Verfassungen von demokratischen Staaten regelmäßig vorgesehen.
	Gemäß Art. 1 B-VG ist Österreich ist eine demokratische Republik.
	In einer Demokratie sind alle Staatsfunktionen typischerweise in einem Organ vereint.

81 Das Flaggenprinzip ist eine Erweiterung für

	das Territorialitätsprinzip legt die „Staatsangehörigkeit“ bei Schiffen und Luftfahrzeugen entsprechend deren Registrierungsstaat fest.
	das Universalitätsprinzip und regelt die „Staatsangehörigkeit“ je nach Ort der Registrierung von Fahrzeugen.
	das Personalitätsprinzip und regelt die Staatsangehörigkeit für alle Personen die an einem Ort zusammenkommen.

82 Zu den Begriffen “Sachverhalt” und “Tatbestand” und “Rechtsfolge” sind folgende Aussagen richtig:

	Die Konsequenz eines erfüllten Tatbestands wird Rechtsfolge genannt.
	Der Sachverhalt beschreibt eine Situation, auf die eine Rechtsnorm angewandt wird.
	Ein Tatbestand muss immer zur Gänze erfüllt sein, damit seine Anwendung korrekt ist.

83 Zum Begriff "Kompetenz-Kompetenz" sind folgende Aussagen wahr:

	Sie wird durch eine EU-Richtlinie festgelegt.
	Kompetenz-Kompetenz ist ein Merkmal von Souveränität im Rahmen des Staatsbegriffs.
	Staaten, die Kompetenz-Kompetenz richtig umsetzen, können über andere Staaten völkerrechtlich bestimmen.

URHEBERRECHT

Pluspunkt für eine richtige Antwort:
Punkte für eine falsche Antwort:
Ignoriere die Fragen-Koeffizienten:

1 Ideen sind

	Jedenfalls als solche durch das Urheberrecht geschützt, weil sie eindeutig geistiges Eigentum repräsentieren.
	Urheberrechtlich als solche keinesfalls schutzfähig.
	Urheberrechtlich dann schutzfähig, wenn sie in das Urheberregister (§ 61a UrhG) eingetragen worden sind.
	Durch das Urheberrecht erst dann als Idee geschützt, wenn sie auch im Rahmen eines Werkes ausgestaltet sind falsch.

2 Ein Bodypainting

	Kann trotz eventueller Originalität und Kreativität wegen seiner Vergänglichkeit nicht als Werk im Sinne des UrhG eingestuft werden.
	Kann trotz seiner Vergänglichkeit bei hinreichender Kreativität und Originalität als Werk im Sinne des UrhG eingestuft werden.
	Kann bei hinreichender Kreativität und Originalität als Werk der Bildenden Kunst eingestuft werden.
	Kann trotz seiner Vergänglichkeit und hinreichender Kreativität und Originalität nicht als Werk im Sinne des UrhG eingestuft werden.

3 Als Miturheber im Sinne des UrhG

	Gilt man, wenn man einem Werk irgendwie mitgewirkt hat, wobei ein geringfügiger Beitrag bereits ausreicht.
	Muss man alle Rechte an eine Verwertungsgesellschaft abtreten, da immer alle Miturheber gemeinsam vertreten wredne müssen.
	Gilt man nur, wenn das mit anderen gemeinsam geschaffene Werk eine untrennbare
	Kann man Rechtsverletzungen immer selbstständig verfolgen, ohne dazu die Zustimmung der übrigen Miturheber zu benötigen.

4 Wenn Sie heute einen neuen Roman fertiggestellt haben und ein Datenträger mit diesem Text versehentlich im Internetraum des ZID liegenbleibt,

	Haben Sie damit Ihren Roman veröffentlicht.
	Kann bereits aus Ihrem Roman zitiert werden.
	Genieÿt Ihr Roman bereits Urheberrechtsschutz.
	Haben Sie damit Ihr Urheberrecht verloren.

5 Als "Freie Werknutzung" bezeichnet man

	Die Nutzung von Werken, deren Urheber nicht bekannt ist.
	Die Nutzung von Werken nach Ablauf der gesetzlichen Schutzfrist.
	Die Nutzung von Werken nach ordnungsgemässer Lizenzierung.
	Gesetzlich verankerte Rechte der Allgemeinheit an fremden Werken.

6 Wenn jemand das Design ihrer Homepage "abkupfert"

	können Sie Unterlassungsklage wegen Urheberrechtsverletzung erheben
	kann das mit einem Besitzstörungsverfahren geltend gemacht werden, wenn große Ähnlichkeiten nachweisbar sind
	können sie dagegen rechtlich nichts tun (Design = bloße Idee)