TU Wien:EDV-Vertragsrecht VO (Haslinger, Vinzenz)/Prüfung 2019-01-15

Folgende Fragen sind zur Prüfung am 15. Jänner 2019 gekommen (aus dem Gedächtnis, nicht vollständig, evtl. nicht 100% korrekt)

Aufpassen bei verneinten Fragen (was gilt NICHT, welche Aussagen stimmen NICHT)

Prüfungsfragen

Wobei handelt es sich nicht um typischen Inhalt eines NDA?

• Lizenzierung der erhaltenen Informationen für andere Projekte
• Schadenersatz
• Gewährleistung für die geheimzuhaltenden Informatione
• Weitergabe der Informationen an Arbeitnehmer etc.

Was ist in einem MoU nicht vorhanden/geregelt?

• die Abnahme des Werks
• der aktuellen Verhandlungsstand
• die Hauptleistungsbeschreibung
• ?

Was gilt im Bezug auf das öst. Urheberrecht?

• Es basiert auf dem US-amerikanischen Copyright
• Es erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Erstellers
• Es erlischt 70 Jahre nach der Erstellung des Werks
• Um Urheberrechte zu erhalten, muss das Werk beim Patentamt (o.ä.) angemeldet werden

Was hat die Judikatur bzgl. des Used-Soft-Urteils bzw. die Folgejudikatur festgestellt?

• Der Verkäufer der Software darf eine Kopie behalten
• Der Weiterverkauf von Software ist grundsätzlich erlaubt
• Volumenlizenzen dürfen aufgespalten und einzeln weiterverkauft werden
• Der Verkauf darf nur erfolgen, wenn der Originaldatenträger mitübergeben wird

Was gilt im Bezug auf Schadenersatz?

• Der Ausschluss von krass grober Fahrlässigkeit ist möglich
• Die Begrenzung auf 100% des Auftragswert ist zulässig
• Ansprüche Dritter können ausgeschlossen werden
• ?

Welche gesetzlichen Regelungen im Bezug auf Dienstnehmer gelten auch, wenn kein gesonderter Vertrag über die Nutzungsrechte geschlossen wurde?

• Der Dienstgeber erhält ein Werknutzungsrecht für Werke des Dienstgebers
• Der Dienstgeber kann die Urheberrechtsbezeichnung selbst wählen
• Der Dienstgeber muss den Dienstnehmer fragen, wenn er Nutzungsrechte weitergeben will
• ?

Welche Probleme können in der Praxis auftreten, wenn Ihr Kunde ein Werknutzungsrecht möchte, Sie aber Open-Source-Software einsetzen?

• Es gibt keine Probleme
• Sie können das Werknutzungsrecht nicht erteilen, weil Sie die Urheberrechte der Open-Source-Software selbst nicht haben
• Der Kunde könnte erwarten, dass Sie den Source Code liefern
• Sie können die Software nicht mehr weiterbearbeiten und an andere Unternehmen verkaufen

Welche rechtlichen Gründe sprechen für die Einführung eines Abo-Modells im Gegensatz zu Kaufsoftware?

• Es gibt keine rechtlichen Gründe, nur wirtschaftliche (regelmäßige Einnahmen)
• Der Weiterverkauf von gemieteter Software ist nicht erlaubt
• Sie können die Gewährleistung ausschließen
• ?

Welche Aussagen zum Thema Hinterlegung von Source Code sind richtig?

• Source Code wird meistens in einem Bankschließfach hinterlegt, der Auftraggeber erhält den Schlüssel dafür
• Die Herausgabegründe für den Source Code sollten leicht überprüfbar sein
• Der Source Code soll dann herausgegeben werden, wenn der Auftragnehmer den Betrieb oder die Lieferung von Updates einstellt
• ?

Welche Aussagen zum Thema Lastenheft sind richtig?

• Das Lastenheft wird auf Basis des Pflichtenhefts erstellt
• Der Auftragnehmer sollte das Lastenheft erstellen
• Das Lastenheft beschreibt die Anforderungen an die Software aus Sicht des Kunden
• ?

Welche Aussage zum Thema AGB ist korrekt?

• AGB gelten immer auch dann, wenn nicht auf sie hingewiesen wird
• AGB können neue Vertragstypen definieren (Vertrag sui generis)
• ? ?? irgend etwas wie: AGB sind eine Vorlage
• ?