TU Wien:Privates Wirtschaftsrecht VO (Lehner)/Prüfung 2016-11-23

Schätzung: ca. 70% Unternehmensrecht, 30% Gesellschaftsrecht

Keine direkten Fragen zum ABGB (nix aus Vertrags- und Haftungsrecht)

1) Zum Unternehmensrecht im weiteren Sinne zählen

• Gesellschaftsrecht
• Steuerrecht
• Sachenrecht
• Firmenrecht

2) Bestandteile des Firmenbuchs?

• Hauptbuch
• Nebenbuch
• Urkundensammlung
• Eintragungssammlung

3) Konstitutive Firmenbucheinträge

• bekunden legidlich ein ohnehin bestehendes Recht
• lassen ein Rechteverhältnis erst entstehen
• sind im Firmenbuch unzulässig
• wirken rechtsbegründend

4) Welche Aussagen zur Prokura sind zutreffend?

• Der Prokurist kann alle Arten von gerichtl. und außergerichtl. Geschäften durchführen, die der Betrieb dieses Unternehmens mit sich bringt
• Der Prokurist kann alle Arten von gerichtl. und außergerichtl. Geschäften durchführen, die der Betrieb eines Unternehmens mit sich bringt
• Die Befugnisse des Prokuristen sind nach außen nicht beschränkbar
• Prokura kann nicht im Firmenbuch eingetragen werden

5) Die negative Publizität bezweckt den Schutz Dritter

• wenn eine Tatsache im Firmenbuch nicht eingetragen wurde.
• wenn eine Tatsache im Firmenbuch falsch eingetragen wurde.
• auch wenn der Dritte die Tatsache nicht kannte.
• auch wenn der Dritte seine Nachforschungspflicht verletzt hat.

6) Ein Unternehmen betreibt derjenige,

• in dessen Namen die unternehmensbezogenen Geschäfte geschlossen werden.
• dem der wirtschaftliche Vorteil des Unternehmens zufließt.
• der Geschäftsführer einer GmbH ist.
• die juristische Person als Rechtsträger einer GmbH.

7) In der Firmenbuch einzutragen sind

• OG
• Gesellschaft bürgerlichen Rechts
• Aktiengesellschaften
• gemeinnützige Vereine

8) Merkmale einer freiberuflichen Tätigkeit sind

• Kammermitgliedschaft
• Tätigkeit ist mit individuellen Fähigkeiten des Unternehmens verbunden
• Weisungsunterworfenheit
• lehrende, heilende, wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit

9) Unter dem unternehmensrechtlichen Begriff "Firma" versteht man

• die Betriebsstätten und Firmenräumlichkeiten eines Unternehmers.
• den eingetragenen Namen eines Unternehmers.
• das bildlich dargestellt "Logo" eines Unternehmers.
• die Gesamtheit aller zum Unternehmen gehörenden Eigentumswerte

10) Als Unternehmer kraft Eintragung gilt,

• wer einmal zu unrecht im Firmenbuch eingetragen war.
• wer zu unrecht im FB eingetragen ist.
• wer unter der eingetragenen Firma handelt.
• wer unter der gelöschten Firma handelt.

11) Welche dieser Firmenarten existierten?

• Phantasiefirma
• Scheinfirma
• Personenfirma
• Geschäftsbezeichnung

12) Für die Übernahme aller zum Unternehmen gehörenden Vertragsverhältnisse gemäß §38 UGB,

• ist die Zustimmung jedes einzelnen Vertragspartners erforderlich.
• darf der Vertragspartner nicht binnen 3 Monate widersprechen.
• darf ein Sicherheitebesteller nicht binnen 3 Monate widersprechen.
• ist eine Zustimmung des Firmenbuchgerichts erforderlich.

13) Ein Vertragspartner, dem nicht nachweislich die Unternehmensübertragung mitgeteilt wurde, kann Verbindlichkeiten

• nur gegenüber dem Veräußerer erfüllen.
• nur gegenüber dem Erwerber erfüllen.
• sowohl gegenüber dem Veräußerer als auch gegenüber dem Erwerber erfüllen.
• nur schuldbefreiend bei Gericht hinterlegen.

14) Einen Makler treffen die folgenden Pflichten:

• Der Makler muss sich um das Zustandekommen von Geschäften ernstlich bemühen.
• Der Makler darf eine Provision nur bei Vertragsabschluss verlangen.
• Der Makler muss grundsätzlich im fremden Namen tätig werden.
• Der Makler ist nicht verpflichtet für seinen Auftraggeber auch tatsächlich tätig zu werden.

15) Unter einer unternehmerischen Organisation versteht man

• einen Unternehmen ab 5 Mitarbeitern
• eine planmäßige Tätigkeit unter zweckdienlichem Mitteleinsatz
• in der Regel die arbeitsteilige Kooperation mehrerer Personengruppen
• ein Unternehmen mit einem Mindestumsatz von EUR 75.000 pro Geschäftsjahr

16) Rechtsfähig sind

• natürliche Personen
• Unternehmen
• Juristische Personen des Privatrechts
• die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR)

17) Die Unternehmereigenschaft erlischt mit

• Löschung des Unternehmers im Firmenbuch.
• Absinken des Mindestumsatzes unter EUR 75.000 pro Geschäftsjahr.
• Endgültiger Einstellung des Unternehmensbetriebs.
• Insolvenzeröffnung über den Unternehmer.

18) Scheinunternehmer sind

19) Bei der Eintragung einer Firma im Firmenbuch hat man Anspruch

20) Unternehmen sind

• eigenständige juristische Personen