TU Wien:Vertrags- und Haftungsrecht VU (Gröbl)/TUWEL-Quizzes

Anmerkung: Es handelt sich hierbei um ein Gedächtnisprotokoll mehrerer Studierenden.

Einheit 2 - Grundlagen und Vertragsabschluss

Bitte ergänzen :)

Einheit 3 - Vertragsabschluss II und Sachenrecht

Pluspunkt für eine richtige Antwort:
Punkte für eine falsche Antwort:
Ignoriere die Fragen-Koeffizienten:

1 Welche Bedeutung hat die Publizität im Sachenrecht?

	Um ein Sachenrecht wirksam zu erwerben, muss der mit einem gültigen Rechtstitel versehene Gläubiger die Sache, wenn sie beweglich ist, in Verwahrung nehmen. Es soll jedem ersichtlich sein, dass jemand anderer daran ein dingliches Recht hat.
	Die Publizität hat im Sachenrecht keine große Bedeutung, weil rechtliche Angelegenheiten grundsätzlich vertraulich sind und nicht publik gemacht werden sollen.
	Keine große, denn die Publizität spielt nur bei Forderungsrechten eine große Rolle und nicht bei Sachenrechten.

2 Bitte wählen Sie bei der Einteilung der Arten von Sachenrechten die richtige Aussage aus!

	Es gibt unendlich viele Möglichkeiten, ein Sachenrecht zu vereinbaren und zu erfinden;
	Unter den Sachenrechten ist das Eigentum das umfassendste Recht (sog dingliches Vollrecht). Es ist das Recht, grundsätzlich alles mit einer Sache zu tun und alle anderen davon auszuschließen. Alle anderen Sachenrechte sind aus Sicht des Eigentümers/ der Eigentümerin eine dingliche Beschränkung seines/ihres Eigentumsrechts.
	Sachenrechte gelten niemals gegenüber jedermann, sondern immer nur gegenüber den jeweiligen abschließenden Vertragsparteien.

3 Welche Immission muss man als Eigentümer durch Nachbarn dulden?

	Im Nachbarrecht besteh ein zentrales Regelungssystem, das vorsieht, dass das Einwirken auf ein Grundstück, die von einem anderen Grundstück angehen (Licht, Lärm, Geruch, Gase, Abwasser, Gegenstände, Kletterpflanzen, kleine Tiere) geduldet werden müssen. Niemals dulden muss man: unmittelbare Zuleitungen, grobkörperliche Einwirkungen, gesundheitsgefährdende Einwirkung.
	Ein Eigentum ist das unbeschränkte dingliche Recht, über eine Sache zu verfügen. Das bedeutet deshalb auch, dass man Emissionen ausstoßen darf. Immissionen sind hingegen irrelevant.
	Ein Eigentum ist das unbeschränkte dingliche Recht, über eine Sache zu verfügen. Das bedeutet deshalb auch, dass man keinerlei Immissionen dulden muss.

4 Beschreiben Sie die Geltungskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen!

	Ungewöhnliche Klauseln werden Vertragsbestandteil, auch wenn sie für den anderen Teil nachteilig sind und er mit ihnen auch nach den Umständen, vor allem nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde, nicht zu rechnen brauchte (überraschende Klauseln);
	Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss gelten, dass sie von den Vertragsparteien kontrolliert werden können und deshalb jederzeit von einer der beiden Parteien als ungültig erklärt werden können.
	Ungewöhnliche Klauseln werden nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem anderen Teil nachteilig sind und er mit ihnen auch nach den Umständen, vor allem nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde, nicht zu rechnen brauchte (überraschende Klauseln), es sei denn, der AGB-Verwender hat den Kunden besonders darauf hingewiesen.

5 Bitte wählen Sie aus, welche Aussage zur "Kausalen Tradition" zutreffend ist?

	Ein Titel, also ein gültiger Rechtsgrund (Verpflichtungsgeschäft), ist alles für den Eigentumserwerb von Bedeutung. Auf einen entsprechenden Modus (Verfügungsgeschäft, rechtliche Erwerbungsart), kommt es hingegen nicht an.
	Eine rechtliche Erwerbungsart, der Modus (Verfügungsgeschäft), ist alles für den Eigentumserwerb von Bedeutung. Auf einen entsprechenden gültigen Rechtsgrund (Verpflichtungsgeschäft), kommt es hingegen nicht an.
	Ohne Titel und ohne rechtliche Erwerbungsart kann kein Eigentum erlangt werden. Für den Erwerb aller dinglichen Rechte braucht man immer: 1) Einen gültigen Rechtsgrund (Verpflichtungsgeschäft), 2) Entsprechenden Modus (Verfügungsgeschäft, rechtliche Erwerbungsart)

6 Erläutern Sie den im Vergleich zu Sachenrechten geringeren Schutz von Forderungsrechten!

	Forderungsrechte sind mangels ihrer Publizität geringer geschützt. Wer ein absolutes Recht an einer Sache hat, z. B. Eigentum, ist leichter ersichtlich.
	Forderungsrechte haben einen geringeren Schutz als Sachenrechte, weil sie viel seltener vorkommen.
	Forderungsrechte sind nicht so bedeutend wie Sachenrechte, weshalb sie einen geringeren Schutz als Sachenrechte haben.

7 Wobei handelt es sich bei den folgenden genannten Begriffen um dingliche Rechte?

	Dienstvertrag, Darlehensvertrag, Werknutzungsvertrag;
	Kaufvertrag, Leihvertrag, Mietvertrag;
	Eigentum, Pfandrecht, Dienstbarkeit (Verpflichtet zu einer Duldung oder Unterlassung), Reallast (Verpflichtet zu einem Tun);

8 Was sind AGBs?

	Allgemeine Geschäftsbedingungen sind individuell für jedes Rechtsgeschäft ausverhandelte Verträge. Sie kennzeichnen sich dadurch aus, dass sie besonders lang sind.
	Allgemeine Geschäftsbedingungen sind keine verbindlich verpflichtenden Verträge, weil es sich nur um Bedingungen handelt, die deshalb unverbindlich bleiben.
	Allgemeine Geschäftsbedingungen sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei einer Vielzahl von Verträgen zugrunde legen will.

9 Was folgt aus der Qualifikation eines Rechts als "absolut"?

	Sachenrechte heißen absolute Rechte, weil sich absolut wichtig sind.
	Sachenrechte heißen absolute Rechte, weil sie in ihrer Absolutheit gelten.
	Sachenrechte sind absolut, d.h. dass sie von jedermann zu respektieren sind. Sie können auch gegenüber jedermann gerichtlich geltend gemacht werden.

Einheit 4 - Vertragsmängel

Pluspunkt für eine richtige Antwort:
Punkte für eine falsche Antwort:
Ignoriere die Fragen-Koeffizienten:

1 Die Gewährleistung umfasst die folgenden Mängel:

	Jeden Mangel, den eine Vertragspartei ausgewählt hat.
	Sachmängel und Rechtsmängel.
	Gattungsschulden.

2 Bitte wählen Sie die richtige Frist zur Geltendmachung des Irrtums aus:

	Beim Irrtum beträgt die Frist zur Geltendmachung 3 Jahre, gerechnet ab dem Datum des Vertragsabschlusses.
	Beim Irrtum beträgt die Frist zur Geltendmachung 30 Jahre, gerechnet ab dem Datum des Vertragsabschlusses.
	Beim Irrtum beträgt die Frist zur Geltendmachung 3 Jahre, gerechnet ab dem Datum der Kenntnis von Schädiger und Schaden genau so, wie auch bei der Geltendmachung von Schadenersatz.

3 Unter Verzug versteht man, den Umstand, dass

	der Vertrag nicht zur gehörigen Zeit oder am gehörigen Ort oder in der vereinbarten Weise erfüllt wird.
	kein Vorzug einer der beiden Vertragsparteien vorliegt.
	eine Vertragspartei betreffend ihren Wohnsitz verzogen ist und deshalb ihrer Leistung nicht nachkommt.

4 Wie lange besteht die Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen für alle im Zeitpunkt der Lieferung zumindest angelegten Mängel?

	Drei Jahre ab Übergabe an unbeweglichen Sachen (z.B. Grundstücke, Häuser oder Wohnungen)
	Die Gewährleistungsfrist beträgt immer 3 Jahre ab der Übergabe der Sache
	Zwei Jahre ab Übergabe bzw. Bereitstellung bei körperlichen beweglichen Sachen, wie etwa Waren (z.B. Fahrrad)

5 Bitte wählen Sie die richtige Beschreibung zu Elektronischen Verordnungen im Sinne der eIDAS-Verordnung der aus:

Bei elektronischen Signaturen und Siegel im Sinne der eIDAS handelt es sich um "technische" Signaturen, die in den Meta-Daten des entsprechenden digitalen Dokuments abgelegt sind.

6 Eine anfängliche Unmöglichkeit eines Vertragsabschlusses bedeutet, dass

	Rechtlich Unmögliches und faktisch Absurdes nicht Vertragsinhalt werden können und der Vertrag von Anfang an nicht zustande kommt und unwirksam ist. Man spricht deshalb auch von Wurzelmängeln.
	der Vertrag nur am Anfang der Vertragsverhandlungen unwirksam ist, später jedoch heilt und angepasst wird.
	zu Beginn der Vertragsverhandlungen unterschiedliche Vorstellungen der zu bezahlenden Preise vorliegen und sich die Vertragsparteien am Anfang der Vertragsverhandlungen unmöglich zu einigen scheinen.

7 Bei der Gewährleistung handelt es sich um

	eine Garantie, dass man für Mängel des Vertragsgegenstandes jedenfalls einstehen muss.
	die Verpflichtung, für Mängel, die im Zeitpunkt der Übergabe zumindest angelegt waren, einstehen zu müssen. Die Gewährleistung ist dabei von einem Verschulden unabhängig.
	eine lose Absichtserklärung, den geschuldeten Vertragsgegenstand in einem unversehrten Zustand zu übergeben.

8 Die nachträgliche Unmöglichkeit einer Leistung bezeichnet den Umstand, dass

	der anfängliche bei Vertragsabschluss möglichen Erfüllung einer Leistung ein dauerhaftes Hindernis nach einem wirksamen Vertragsabschluss entgegentritt.
	eine Vertragspartei eine Leistung nicht zur Gänze liefern kann, sondern nur teilweise, und deshalb verpflichtet ist, die Lieferung nachzutragen und zu ergänzen.
	einer Vertragspartei aufgrund eines Geschäftstermines nachträglich herausstellt, dass sie unmöglich die Leistung erfüllen kann, weil sie verhindert ist.

9 Irrtum bezeichnet

	die unterschiedliche Abgabe von einander widersprechenden Willenserklärungen bei einem Angebot.
	eine Möglichkeit, jedenfalls von einem Vertrag zurückzutreten, wenn man sich hinsichtlich eines Vertragsgegenstandes geirrt hat.
	die unzutreffende Vorstellung von der Wirklichkeit; der falschen steht die mangelnde Vorstellung gleich. Man unterscheidet dabei die folgenden Arten des Irrtums: 1) Erklärungsirrtum, 2) Geschäftsirrtum und 3) Motivirrtum.

10 Beim Verzug, der vom Schuldner verursacht ist, bestehen die folgenden Möglichkeiten:

	Es besteht ein Wahlrecht des Gläubigers: er kann am Vertrag und an dessen Erfüllung festhalten oder er kann unter Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
	Jeder der beiden Vertragspartner kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten.
	Der Gläubiger und der Schuldner sind weiterhin unbeschränkt an den Vertrag gebunden und können nicht zurücktreten.

Einheit 5 - Haftung und Schadenersatz

Pluspunkt für eine richtige Antwort:
Punkte für eine falsche Antwort:
Ignoriere die Fragen-Koeffizienten:

1 Bitte wählen Sie aus, welche Aussage zur "Kausalen Tradition" bei unbeweglichen Sachen zutreffend ist:

	Ohne Titel und ohne rechtliche Erwerbungsart kann an unbeweglichen Sachen, also Grundstücken, kein Eigentum erlangt werden. Für den Erwerb eines dinglichen Rechts, somit auch des Eigentums, benötigt man bei unbeweglichen Sachen: 1) Einen gültigen Rechtsgrund (Verpflichtungsgeschäft), 2) Entsprechenden Modus (Verfügungsgeschäft, rechtliche Erwerbungsart). Das Verfügungsgeschäft besteht beim Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen durch Eintragung in das Grundbuch, durch die sogenannte Einverleibung.
	Eine rechtliche Erwerbungsart, der Modus (Verfügungsgeschäft), ist allein für den Eigentumserwerb von Bedeutung. Auf einen entsprechenden gültigen Rechtsgrund (Verpflichtungsgeschäft), kommt es hingegen nicht an. Die Eintragung im Grundbuch, die sogenannte Einverleibung, ist rechtlich für den Eigentumserwerb die einzige Voraussetzung.
	Ein Titel, also ein gültiger Rechtsgrund (Verpflichtungsgeschäft), ist allein für den Eigentumserwerb von Bedeutung. Dies gilt genauso für unbewegliche Sachen, also für Grundstücke. Auf einen entsprechenden Modus (Verfügungsgeschäft, rechtliche Erwerbungsart), kommt es hingegen nicht an. Das Grundbuch hat lediglich Servicecharakter zur Information und hat rechtlich keinerlei Bedeutung.

2 Im Schadenersatzrecht bedeutet der Begriff "haften"

	die Verfolgung durch Polizeibehörden im Fall des Verstoßes gegen Verpflichtungen, die letztendlich in einer Verhaftung endet.
	das Einstehenmüssen für Schäden, die entweder durch einen Verstoß gegen vertragliche Leistungspflichten oder durch die Verletzung von Verstößen gegen allgemeine Verhaltenspflichten verursacht worden sind. Im ersten Fall spricht man dabei von vertraglicher Haftung, im zweiten Fall von deliktischer Haftung.
	rechtliche Themenstellungen von Gebäuden auf Grundstücken, weil Gebäude mit dem Grundstück untrennbar verhaftet sind.

3 Im Schadenersatz wird der Begriff "Schaden" unter anderem in die folgenden Kategorien eingeteilt:

	Ein Schaden betrifft immer nur den Materialschaden und wird ausschließlich in Geld beziffert.
	Vermögensschaden, Immaterieller Schaden, Positiver Schaden, Entgangener Gewinn
	Ein Schaden kann immer nur an körperlichen Sachen entstehen, ein Schadenersatz für immaterielle Güter, wie etwa ein Trauerschaden, kann damit niemals Gegenstand eines Schadenersatzes sein.

4 Die Voraussetzungen für die Verschuldenshaftung sind

	ein absichtlicher Schädigungsvorsatz und Zeugen, die den Hergang des schadensverursachenden Verhaltens bezeugen können.
	eine kritische Prüfung des Vertragspartners vor der Übernahme eines Vertragsgegenstandes, da den Vertragspartner bei Erleiden einer Schädigung sonst die ausschließliche Verantwortung für einen erlittenen Schaden trifft und er ihn alleine tragen muss.
	das Vorliegen von Tatbestandsmäßigkeit, von Rechtswidrigkeit und von Verschulden.

5 Bitte wählen Sie die richtige Beschreibung zu Elektronischen Verordnungen im Sinne der eIDAS-Verordnung der EU aus:

	Eine eingescannte Unterschrift
	Jede technische Form einer elektronischen Unterschrift.
	Bei elektronischen Signaturen und Siegel iSd eIDAS handelt es sich um "technische" Signaturen, die in den Meta-Daten des entsprechenden digitalen Dokuments abgelegt sind.

6 Im Schadenersatzrecht ist für die Prüfung des Vorliegens der "Rechtswidrigkeit" von Bedeutung:

	das Vorliegen eines Verstoßes gegen Pflichten, einem Rechtswidrigkeitszusammenhang, dem rechtsmäßigen Alternativverhaltens und dem Vorliegen allfälliger Rechtfertigungsgründe
	Wichtig ist nur das Vorliegen von Verschulden, auf eine Rechtswidrigkeit kommt es hingegen nicht an.
	Das gesetzte Verhalten verstößt gegen Gesetze und ist somit rechtswidrig.

7 Bitte wählen Sie die richtige Einteilung der Haftungsarten im Schadenersatzrecht:

	Das Schadenersatzrecht kann in eine Haftungsart eingeteilt werden: Dies ist lediglich die Verschuldenshaftung. Nur wer vorsätzlich und schuldhaft einen Schaden zugefügt hat, muss einer anderen Person Schadenersatz leisten.
	Das Schadenersatzrecht kann in drei Haftungsarten unterteilt werden: Die Verschuldenshaftung, die Gefährdungshaftung und die Eingriffshaftung. Die Verschuldenshaftung kann zwischen der Vertragshaftung und Deliktshaftung unterschieden werden.
	Das Eigentum ist das unbeschränkte dingliche Recht, über eine Sache zu verfügen. Das bedeutet deshalb auch, dass nur einem Eigentümer ein Schaden entstehen kann.

8 Bitte wählen Sie die richtige Antwort in Bezug auf das beschränkte dingliche Recht der Dienstbarkeit (Servituten):

	Dienstbarkeiten sind beschränkte dingliche Rechte, die immer in der Ausführung einer aktiven Handlung bestehen, niemals jedoch in der Unterlassung von Handlungen.
	Bei einer Dienstbarkeit handelt es sich um einen persönlichen Vertrag, bei dem von einem Vertragspartner Dienstleistungen an einen anderen Vertragspartner erbracht werden, die in der Vornahme einer aktiven Handlung bestehen.
	Ein Wegerecht regelt den Zugang zum eigenen Grundstück. Es gehört in die Gruppe der sogenannten Grunddienstbarkeiten. Man unterscheidet dabei ein herrschendes Grundstück und ein dienendes Grundstück.

9 Allgemeine zusammenfassende Aspekte zum Vertragsabschluss im Internet sind:

	Für Vertragsabschlüsse im Internet gelten die allgemeinen zivilrechtlichen Regeln, auch wenn einige Bestimmungen des E-Commercegesetzes ("ECG") und das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz ("FAGG") einige besondere Vorschriften für Verträge im E-Business enthalten.
	Für Vertragsabschlüsse im Internet gelten die allgemeinen zivilrechtlichen Regeln nicht. Es gelten nur ganz wenige spezielle Bestimmungen des E-Commercegesetzes ("ECG") und des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz ("FAGG").
	Für Vertragsabschlüsse im Internet gelten nur die allgemeinen zivilrechtlichen Regeln, und es gibt keine besonderen Vorschriften für Verträge im E-Business.

Einheit 6 - Wichtige Vertragstypen

Pluspunkt für eine richtige Antwort:
Punkte für eine falsche Antwort:
Ignoriere die Fragen-Koeffizienten:

1 Die folgenden Aspekte treffen beim Dienstvertrag zu:

	Ein Dienstvertrag liegt vor, wenn sich jemand auf gewisse Zeit zur Arbeitsleistung für einen anderen verpflichtet und dabei keine Gegenleistung erhält. Im Unterschied zum Werkvertrag wird nicht die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges geschuldet, weshalb der Dienstvertrag unentgeltlich ist.
	Ist eine Person im Öffentlichen Dienst beschäftigt, liegt dabei ein Dienstvertrag vor.
	Ein Dienstvertrag liegt vor, wenn sich jemand auf gewisse Zeit Arbeitsleistung für einen anderen verpflichtet und als Gegenleistung ein Entgelt erhält. Im Unterschied zum Werkvertrag wird nicht die Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs, sondern im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses die zur Verfügungsstellung von Arbeitskraft geschuldet.

2 Der Werkvertrag zeichnet sich durch folgende Charakteristika aus:

	Der Werkunternehmer schuldet keinen Erfolg und ist gegenüber dem Werkbesteller bei der Erbringung seiner Tätigkeit persönlich abhängig.
	Der Mindestinhalt besteht in der Erstellung eines Werks gegen Geld. Der Werkunternehmer schuldet bei der Erbringung seiner Leistung einen Erfolg und er unterliegt dabei gegenüber dem Werkbesteller keiner persönlichen Abhängigkeit
	Es liegen die gleichen Voraussetzungen wie bei einer Dienstbarkeit vor.

3 Die wichtigsten Vertragstypen sind im Gesetz detailliert geregelt. Die Parteien müssen deshalb nicht für jeden nur irgendwie denkbaren Konfliktfall eine vertragliche Regelung vorsehen. Vielmehr gilt das, was bereits im Gesetz geregelt ist. Die im Gesetz geregelten Vertragstypen können in Gruppen unterteilt werden:

	Schenkungsvertrag, Dienstvertrag und Mietvertrag
	Veräußerungsverträge, Gebrauchsüberlassungsverträge und Dienstleitungsverträge
	Pachtvertrag, Kreditvertrag, Leasingvertrag

4 Damit ein Kaufvertrag zustande kommt, müssen - wie bei jedem Vertragsabschluss - zwei übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen (Angebot und Annahme). Die Vertragsparteien müssen sich zumindest einig sein über (sog Mindestinhalt des Kaufvertrags):

	Kaufgegenstand und Preis
	die Form des Vertrages, also ob ein schriftlicher Vertrag erstellt werden muss oder nicht
	Zeitpunkt der Übergabe des Vertragsgegenstands

5 Die Schenkung ist rechtlich:

	ein Vertrag. Das bedeutet, dass zwei Willenserklärungen notwendig sind (Angebot und Annahme), damit die Schenkung zustande kommt.
	kein Vertrag, weil keine Gegenleistung erfolgt.
	verbindlich, wenn der Geschenkgeber den Gegenstand, der geschenkt werden soll, übergibt. Auf die Annahme durch den Beschenkten kommt es hingegen nicht an.

6 Beim Schenkungsvertrag gilt:

	Da der Schenkungsvertrag auch ein Vertrag ist, gelten die Bestimmungen über die Gewährleistung genauso wie bei entgeltlichen Verträgen
	Der Schenkungsvertrag kann nachträglich wegen groben Undanks des Beschenkten widerrufen werden.
	Der Motivirrtum ist bei der Schenkung nicht beachtlich.

7 Ist die Leistung eines Vertrags die Übereignung einer Sache und die Gegenleitung ebenfalls eine Sache, dann handelt sich nicht um einen Kaufvertrag, sondern um:

	einen Tauschvertrag. Mit anderen Worten: Beim Tauschvertrag wird Ware gegen Ware geschuldet. Die Rechtsfolgen ähneln in weiten Bereichen denen des Kaufvertrags
	gar keinen Vertrag. Die Gegenleistung muss immer in Geld bestehen.
	zwei voneinander getrennte Kaufverträge.

8 Bei Verzug gilt Folgendes:

	Der Gläubiger muss die Leistung zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Ort mit den vereinbarten Eigenschaften anbieten. Wenn eines nicht erfüllt, befindet er sich in Gläubigerverzug.
	Der Schuldner und der Gläubiger müssen beide jeweils Ihre Leistung zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Ort mit den vereinbarten Eigenschaften anbieten. Wenn eines nicht erfüllt, befinden sich beide im Verzug, eine Unterscheidung zwischen Schuldnerverzug und Gläubigerverzug besteht nicht.
	Der Schuldner muss die Leistung zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Ort mit den vereinbarten Eigenschaften anbieten. Wenn eines nicht erfüllt, befindet er sich in Schuldnerverzug.

9 Der Mietvertrag unterscheidet sich gegenüber dem Pachtvertrag wodurch?:

	Der Mietvertrag besteht im Gebrauch einer Sache gegen Geld, der Pachtvertrag besteht im Gebrauch einer Sache und im Recht, die Früchte aus der Sache zu ziehen.
	Durch nichts. Pachtvertrag ist nur eine andere Bezeichnung für einen Mietvertrag.
	Der Mietvertrag bezieht sich nur auf Wohnungen, der Pachtvertrag bezieht sich nur auf landwirtschaftliche Flächen.

Einheit 7 - IT-Verträge

Pluspunkt für eine richtige Antwort:
Punkte für eine falsche Antwort:
Ignoriere die Fragen-Koeffizienten:

1 Auch bei IT Verträgen gelten die allgemeinen Grundsätze des Schadenersatzrechtes. Dabei gilt für den Schadenersatz Folgendes:

	Grundsätzlich macht jedes rechtswidrig und schuldhaft verursachte und zurechenbare Verhalten ersatzpflichtig. Bei Vertragsverletzung ber der vertraglichen Haftung für Gehilfen nach §1313a ABGB und die Beweislastumkehr hinsichtlich des Verschulden des Schädigers nach §1298 ABGB. Außerdem ist hier auch der bloße Vermögensschaden zu ersetzen.
	Bei IT Verträgen gilt gar kein Schadenersatzrecht. Aufgrund der Privatautonomie muss dieses erst vertraglich vereinbart werden.
	Bei IT Verträgen kommen eigene Schadenersatzregeln zur Geltung. Diese stammen aus der Europäischen Union und gelten in allen Mitgliedstaaten der EU gleichermaßen.

2 Was versteht man unter Wartung bei IT-Verträgen:

	Unter Wartung von IT-Systemen versteht man i.A. die Fehlerbehebung sowie Erweiterung und Anpassung des Systems zur Aufrechterhaltung des Systembetriebs. Wartung ist weder aus dem Kauf-, noch aus dem Systemherstellungsvertrag geschuldet, sondern bedarf einer eigenen Vereinbarung.
	Wartung ist bei IT Verträgen immer als Nebendienstleistung beim Kauf- oder beim Systemherstellungsvertrag mit umfasst und muss gar nicht separat vereinbart werden.
	Die Wartung bei IT Verträgen betrifft die Stromversorgung der Hardware und ist deshalb auf Software nicht anwendbar.

3 Was regelt ein IT-Beratungsvertrag?

	Ein IT-Beratungsvertrag beinhaltet die Unternehmensberatung, ein IT-Unternehmen zu gründen.
	Es handelt sich dabei um einen Beratungsvertrag, dessen Hauptleistungspflicht in der fachkundigen Beratung und/oder Planung bei IT-Vorhaben besteht. Die rechtliche Qualifikation des Beratungsvertrags richtet sich nach den konkreten Vereinbarungen. Je nach der vereinbarten Leistungspflicht kann ein Dienstvertrag (bloß beratendes Tätigwerden) oder Werkvertrag (Erfolg bestimmter Ergebnisse) vorliegen
	Es handelt sich dabei um eine Form der Haftpflichtversicherung für Personen, die in der IT-Branche arbeiten möchten.

4 Wird ein IT-Vertrag im Zug eines Werkvertrags abgeschlossen, kommt in weiterer Folge die werkvertragliche Warnpflicht zu Geltung. Diese besagt:

	Bei IT Verträgen muss eine Warnung erfolgen, wenn eine Störung über das Internet durch Viren oder schädliche Software verursacht wird.
	Als Spezifikum des Werkvertragsrechts muss der Auftraggeber den Hersteller ganz allgemein vor, bei und nach Vertragsabschluss warnen, wenn durch die Erfüllung (bzw. Nichterfüllung) seiner Mitwirkungspflicht das Werk zu misslingen droht.
	Als Spezifikum des Werkvertragsrechts muss der Hersteller den Auftraggeber ganz allgemein vor, bei und nach Vertragsabschluss warnen, wenn durch die Erfüllung (bzw. Nichterfüllung) seiner Mitwirkungspflicht das Werk zu misslingen droht.

5 Bei IT Verträgen ist im Rahmen des Schadenersatzes auch die Anwendbarkeit der Produkthaftung denkbar. Dabei gilt:

	Die Produkthaftung ist eine zivilrechtliches Haftungsinstrument, das auf der Konstruktion der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung aufsetzt und es insbesondere Verbrauchern erleichtern will, Schäden, die aus der Nutzung von Produkten resultieren, gegenüber Herstellern, Importeuren oder gegebenenfalls auch Händler erfolgreich geltend zu machen.
	Die Produkthaftung ist eine Form der Eingriffshaftung. Da in Software nicht eingegriffen werden kann, ist auch die Produkthaftung auf Software nicht anwendbar.
	Die Produkthaftung ist nicht anwendbar, weil Software kein Produkt darstellt. Somit scheidet auch die Möglichkeit zur Anwendung der Produkthaftung aus.

6 Was ist zutreffend in Bezug auf Gewährleistung, Schadenersatz und Irrtum?

	Es kann immer nur entweder Irrtum oder Gewährleistung oder Schadenersatz geltend gleichzeitig geltend gemacht werden.
	Schadenersatz, Gewährleistung und Irrtum können parallel geprüft und gemeinsam geltend gemacht werden. Sie unterscheiden sich allerdings in den einzelnen Voraussetzungen, wie etwa der Verjährung oder dem Vorsatz.
	Liegt ein Irrtum vor, so kann auf keinen Fall Schadenersatz geltend gemacht werden, sehr wohl aber Gewährleistung.

7 Unter Software as a Service (SaaS) versteht man Folgendes:

	Software stellt im eigentlichen Sinne ein Produkt dar und kein Service, deshalb ist diese Bezeichnung irreführend und sollte rechtlich nicht verwendet werden.
	ein Nutzungsmodell, worunter ein Dienste-Konzept zu verstehen ist, das "auf neuen Strukturierungskonzepten zu Gestaltung von Software-Architekturen" setze, aus denen neue sog "Service Oriented Architectures" (SOAs) entstünden. Im Unterschied zu ASP beruhe das Dienst-Konzept auf der "Zerlegung großer Programme in einzelne, wiederverwendbare Einheiten, die bestimmte Aufgaben erledigen" sog "Services".
	Hierbei handelt es sich um eine Online Gaming Plattform, die strenge Jugendschutzvorschriften einhalten muss.

8 Beim Erwerb von IT-Systemen kommt es bei der Abnahme von IT Systemen möglicherweise zu Überlegung, ob Gewährleistungsansprüche Vertrags- und Haftungsrecht gemacht werden können oder nicht. Dabei gilt Folgendes:

	Derzeit bestehen noch keine Gewährleistungsbehelfe bei IT Verträgen, eine europaweit geltende Lösung durch eine Verordnung der EU, die in allen Mitgliedstaaten anwendbar ist, wird demnächst aber erlassen werden.
	bei IT-Verträgen kommen grundsätzlich die herkömmlichen vertraglichen Gewährleistungsbehelfe a) Verbesserung, b) Preisminderung und c) Wandlung zur Anwendung.
	Auf IT Verträge findet das Gewährleistungsrecht keine Anwendung, weil IT Verträge von der Gewährleistung ausdrücklich ausgenommen worden sind.

9 Bestehen bei IT Verträge Besonderheiten des Erwerbs bzw. der Nutzung digitaler Inhalte bzw. digitaler Dienstleistung im Verbrauchergeschäft?

	Nein, denn es gibt gar keinen Vertrag dazu. Die Gegenleistung muss immer in Geld bestehen.
	Eine wesentliche Neuerung bzw. Klarstellung ist, dass die Überlassung personenbezogener Daten der Bezahlung eines Preises gleichstellt wird. In der Folge genießen auch solche Rechtsgeschäfte, in denen die Gegenleistung in personenbezogenen Daten besteht, verbraucherschutzrechtliche Privilegierungen.
	Nein, denn die Nutzung digitaler Inhalte mit Verbrauchern ist intransparent und damit sittenwidrig und kann mit Verbrauchern nicht wirksam abgeschlossen werden.

10 Was ist zutreffend in Bezug auf das Zustandekommen von Verträgen?

	Ein Vertrag kommt durch die Übereinstimmung von Willenserklärungen zustanden. Eine Unterschrift ist dafür nicht erforderlich, außer es bestehen zwingende Formvorschriften.
	Ein Vertrag kommt immer nur zustande, wenn er schriftlich erstellt wird und unterschrieben wird.
	Verträge können immer nur vor dem Notar errichtet werden. Vor Gericht gelten nicht notariell erstellte Verträge nicht als Beweis.